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50_Jahre_EPÜ.jpg
  • Jan Ackermann

50 Jahre Europäisches Patentübereinkommen

Grundstein für technologischen Fortschritt in Europa

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CFPodcast_Erfindungen_und_Ideen_28.jpg
  • Dr. Margarete Rittstieg

CFPodcast - Erfindungen und Ideen, Folge 28

Das Rad muss man nicht neu erfinden. Aber vielleicht den Helm?

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Trademarks_in_Germany_2020.jpg
  • Dr. Reinhard Fischer & Tamara Moll

Trademark Procecution Review 2024

Germany: Trademark procedures before the DPMA

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Ideas_spotlight_Episode_002.jpg
  • Dr. Natalie Kirchhofer

CFPodcast - Ideas in the spotlight, episode 2

Enablement and Plausibility in the US and Europe

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  • C&F

CFPodcast - Ideenhelfer, Folge 006

Wie man die letzte Prüfungshürde für den Pafa-Beruf nimmt.

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  • Mathias Karlhuber, Michel Kaminsky & Svenja Schwandt

Aufzeichnung CFWebinar: EPO Case Law Update 2023 - Engineering, physics and digital innovations

Webinar-Aufzeichnung vom 16.11.2023

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UPC_Berufungsinstanz.jpg
  • Gottfried Schüll

Guter Start fürs UPC auch in der Berufungsinstanz

C&F erwartet auf Dauer hohe Bestätigungsquoten durch die deutschen Gerichte

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CFWebinar_Recording_Enablement_and_Plausibility.png
  • Dr. Natalie Kirchhofer

Aufzeichnung CFWebinar: Enablement and Plausibility in the US and Europe

Webinar-Aufzeichnung vom 26.10.2023

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Bitte_recht_klimafreundlich.jpg
  • Andreas Thielmann

Bitte recht klimafreundlich!

Unsere Welt langfristig als bewohnbaren Ort zu erhalten, ist eine große Aufgabe. Was können die Verpackungsbranche und insbesondere die Getränkeindustrie dazu beitragen? Und welche gesetzlichen Vorgaben gilt es umzusetzen?

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Start_ups_EPA_Studie.jpg
  • Svenja Schwandt

EPA-Studie: Start-ups mit Schutzrechten sind erfolgreicher bei der Kapitalbeschaffung

C&F bietet kostenlose Start-up-Sprechstunde an

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  • Gottfried Schüll

Prof. Dr. Thomas Kühnen geht in den Ruhestand

C&F: „Abschied von einer Schlüsselperson im Patentrecht“

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Zehn_Tage_Regel.jpg
  • Andreas Thielmann

EPA schafft 10-Tage-Regel ab

 

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CFPodcast_Erfindungen_und_Ideen_27.jpg
  • Dr. Viktoria Lindemann

CFPodcast - Erfindungen und Ideen, Folge 27

Über gesunde Ernährung und Getreide im Kaffee

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  • Michel Kaminsky & Dr. Reinhard Fischer

CFPodcast: Genau mein Fall, 018

Wenn Bienen genug Futter haben, muss das nicht immer nachhaltig sein.

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  • Dr. Reinhard Fischer & Tamara Moll

Trade Secrets Germany

About protection, misappropriation, enforcement proceedings, remedies and trends

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Anti-counterfeiting_in_Germany_2021.jpg
  • Dr. Reinhard Fischer & Tamara Moll

Guide to anti-counterfeiting 2023

Germany: EU directives, international treaties and domestic initiatives boost IP protection

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Anstieg_Patente_3D_Druck.jpg
  • Mathias Karlhuber

Starker Anstieg bei Patenten für 3D-Druck

Ergebnisse der EPA-Studie „Innovationstrends in der additiven Fertigung“

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Global_Innovation_Index.jpg
  • Gottfried Schüll

Deutschlands Innovationskraft weiter auf hohem Niveau

Ergebnisse des Global Innovation Index 2023

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Rückrufanspruch_6W3023.jpg
  • Gottfried Schüll

Zur Reichweite von Rückrufansprüchen

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Juli 2023 – 6 W 30/23

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OLG_Düsseldorf.jpg
  • Gottfried Schüll

UPC – Erste Erfahrungen und Ausblick

Der Start des UPC ist geglückt: Seit dem 1. Juni 2023 haben die Lokalkammern bereits einige nennenswerte Entscheidungen getroffen, die einen Vorgeschmack auf die weitere Arbeitsweise des neuen EU-Patentgerichts geben.

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CFPodcast_Erfindungen_und_Ideen_26.jpg
  • Dr. Peter Drabo

CFPodcast - Erfindungen und Ideen, Folge 26

Sauer macht lustig - und süß macht manchmal erfinderisch

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Vorsicht_Trüffelpraline.jpg
  • Florian Dietzler

Vorsicht vor der Trüffelpraline!

Einen Markennamen zu finden, ist oft schwer. Besondere Vorsicht gilt bei „sprechenden Marken“, die die Eigenschaften oder den Verwendungszweck von Produkten beschreiben.

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Ideenretter_Folge-12.jpg
  • Dr. Janina Ertmer und Dr. Carl Henning Lubba

CFPodcast - Ideenretter, Folge 12

Über Ausflüge nach München und andere wichtige Erfahrungen im Amtsjahr

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CFWebinar_2023.png
  • COHAUSZ & FLORACK

CFWebinars on Case Law Update 2023

16.11.2023 and 14.12.2023

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Drumherum_neu_gedacht.jpg
  • Dr. Peter Reckenthäler

Das Drumherum wird neu gedacht

Nachhaltigkeit ist im Packaging-Bereich heute selbstverständlich. Neuartige Materialien und Verfahren eröffnen spannende Forschungsfelder und können für Unternehmen noch dazu äußerst lukrativ sein.

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Ideenhelfer_Folge_005.jpg
  • C&F

CFPodcast - Ideenhelfer, Folge 005

Von Lieblingsabteilungen und ein gutes Arbeitsklima

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CFPodcast_Genau_mein_Fall__017.jpg
  • Michel Kaminsky & Dr. Reinhard Fischer

CFPodcast: Genau mein Fall, 017

Wie ein ungelöster Kriminalfall heute noch Persönlichkeitsrechte betreffen kann

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CFPodcast_Erfindungen_und_Ideen_25.jpg
  • Said Suma

CFPodcast - Erfindungen und Ideen, Folge 25

Über den guten Ton und alles, was dazu gehört.

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Hohe_Nachfrage_Einheitspatent.jpg
  • Gottfried Schüll

Hohe Nachfrage nach dem Einheitspatent

EPA-Dashboard zeigt intensive Nutzung vor allem bei deutschen Anmeldern

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CFPodcast_Genau_mein_Fall__016_01.jpg
  • Michel Kaminsky & Dr. Reinhard Fischer

CFPodcast: Genau mein Fall, 016

Wenn Schummeln erlaubt ist ...

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EU_Wasserstoffpatente.jpg
  • Gottfried Schüll

EU bei Wasserstoffpatenten weltweit führend

C&F: „Mehr Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität für Deutschland und Europa“

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C_F_zweifacher_Gewinner_MIP_Award_2023.jpg
  • COHAUSZ & FLORACK

Cohausz & Florack ist zweifacher Gewinner des Managing IP Award 2023

Auszeichnungen in den Kategorien „European Cross-border Patent Litigation Team of the Year“ und „Germany Practitioner of the Year”

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UPC_Lokalkammer.jpg
  • Gottfried Schüll

UPC-Lokalkammer Düsseldorf nimmt ihre Arbeit auf

C&F: „Gerichtsstandort mit herausragender Bedeutung für Patentverletzungsverfahren”

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CFPodcast_Erfindungen_und_Ideen_24.jpg
  • Said Suma

CFPodcast - Erfindungen und Ideen, Folge 24

Über Rockkonzerte und Vogelgezwitscher und über Technik, ohne die Podcasts gar nicht möglich wären.

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Die_Botschaft_des_Apfels.jpg
  • Felipe von Heereman

Die Botschaft des Apfels

Auch ohne Verpackung kann es gelingen, eine Markenidentität zu kommunizieren und Vertrauen beim Konsumenten zu schaffen.

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CFPodcast_Genau_mein_Fall__015.jpg
  • Michel Kaminsky & Dr. Reinhard Fischer

CFPodcast: Genau mein Fall, 015

Wie ein Ei dem anderen

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Ideenretter_Folge-11.jpg
  • Dr. Janina Ertmer und Dr. Carl Henning Lubba

CFPodcast - Ideenretter, Folge 11

Über gute Nerven beim Prüfungsmarathon

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Opt_in_or_Opt_out.jpg
  • Gottfried Schüll

Opt-in oder Opt-out: Taktisch gut aufgestellt fürs UPC

Das UPC ist gestartet und hat seine Tore geöffnet. Die „Sunrise Period“ ist abgelaufen. Viele Inhaber europäischer Patente haben ihre Opt-out-Erklärungen erfolgreich abgegeben.

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CFPodcast_Erfindungen_und_Ideen_Folge_23.jpg
  • Dr. Christoph Genreith

CFPodcast - Erfindungen und Ideen, Folge 23

Über eine einleuchtende Idee und die Frage nach ihrem Entdecker

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Wie_ein_Ei_dem_anderen.jpg
  • Dr. Reinhard Fischer

Wie ein Ei dem anderen

Manche gute Idee kann einer anderen aus rechtlichen Gründen zu ähnlich sein: Über Verwechslungsgefahren bei der Markenbildung

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CFPodcast_-_Ideenhelfer_004.png
  • C&F

CFPodcast - Ideenhelfer, Folge 004

Über Abteilungswechsel und Englisch im Ausbildungsalltag

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CFPodcast_Erfindungen_und_Ideen_Folge_22.jpg
  • Tamara Moll

CFPodcast - Erfindungen und Ideen, Folge 22

Über die große Erfolgsgeschichte einer wissbegierigen Maus

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MPEG_LA_Paulius.jpg
  • MPEG LA, LLC

HEVC Patent Enforcement Actions Settled

(DENVER, CO, US – 20 April 2023) – MPEG LA, LLC today announced that the HEVC enforcement actions brought in Landgericht Düsseldorf, Germany against Samsung Electronics GmbH ("Samsung") announced on 28 March 2022 have been settled with the taking of licenses.

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Patentassessorexamen_01.jpg
  • Dr. Thomas Rox, Felipe von Heereman

„Das Patentassessorexamen“ in 7. Auflage erschienen

Fundierte Hilfestellung für künftige Patentanwältinnen und -anwälte

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CFPodcast_Header_GmF014.jpg
  • Michel Kaminsky & Dr. Reinhard Fischer

CFPodcast: Genau mein Fall, 014

Wo man Kühe auf irischen Weidelandschaften grasen sieht, kann man schon mal Butter mit Mischstreichfetten verwechseln.

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EU-Anmeldestrategien_SEPs.jpg
  • Gottfried Schüll

EU-Anmeldestrategien für Standardessentielle Patente (SEPs) im Rahmen des UPC

Das deutsche Rechtssystem nutzen und Risiken vermeiden

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Workshop_Startup-Woche_2023.png
  • Hendrik Bücker, Dr. Reinhard Fischer, Felipe von Heereman & Tamara Moll

Workshop: 15 Take-aways zum Umgang mit Schutzrechten

am 22.05.2023 im Rahmen der Startup-Woche Düsseldorf

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Innovationskraft_Europa_Header.jpg
  • Europäisches Patentamt

Innovationskraft ungebremst

Patentanmeldungen in Europa nehmen 2022 weiter zu

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Innovationen_Batterietechnik.jpg
  • Deutsches Patent- und Markenamt

Innovationen zur Batterietechnik immens gestiegen

DPMAnutzerforum 2023: Analyse zeigt sprunghaften Anstieg bei der Zahl der Patentanmeldungen in der Schlüsseltechnologie Batterietechnik, vor allem aus Asien und den Vereinigten Staaten

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Ideenretter_Folge_10.jpg
  • Dr. Janina Ertmer und Dr. Carl Henning Lubba

CFPodcast - Ideenretter, Folge 10

Über die Aussicht aufs Amtsjahr und die europäische Eignungsprüfung

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UPC_Start_Kopie.jpg
  • Gottfried Schüll

Der Countdown zum UPC-Start läuft - Aktuelles und Bewährtes

COHAUSZ & FLORACK beantwortet Ihre Fragen

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Irreführende_Zahlungsaufforderung_Marco2811.jpg
  • Svenja Schwandt

Verdächtige Post

Ämter warnen vor irreführenden Zahlungsaufforderungen

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CFPodcast_Erfindungen_Ideen_21.png
  • Dr. Frederik Tenholt

CFPodcast - Erfindungen und Ideen, Folge 21

Wie arbeiten künstliche Intelligenzen und könnten Sie unsere Gesellschaft eines Tages verändern?

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Pafa_Interview_Antenne_Düsseldorf.png
  • C&F

C&F im Interview bei Antenne Düsseldorf

Ausschnitte der Radiosendung vom 21.03.2023

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Elektromigration_Roman_King.jpg
  • Gottfried Schüll & Martin Rütten

BGH bestätigt offenkundige Vorbenutzung bei erforderlichem Reverse Engineering

C&F: „Mehr Klarheit für innovative Unternehmen aus dem Mobilfunkbereich“

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In_der__Höhle_des_Löwen.jpg
  • Tamara Moll

In der Höhle des Löwen

Bei einem Pitch bekommen Kreativunternehmen eine Bühne für ihre Ideen – und bestenfalls einen neuen Kunden oder Auftrag. Wo aber lauern rechtliche Gefahren? Und wie kann man sich vor Ideenklau schützen?

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CFPodcast_Header_GmF013.jpg
  • Michel Kaminsky & Dr. Reinhard Fischer

CFPodcast: Genau mein Fall, 013

Wenn „Mia san mia“ auf the real Urheberrecht trifft.

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CFPodcast_Header_GmF012.jpg
  • Michel Kaminsky & Dr. Reinhard Fischer

CFPodcast: Genau mein Fall, 012

Wie man sich für 13,50€ nicht nur eine Fototapete, sondern auch jede Menge Ärger einhandeln kann.

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On_the_trademark_protection_of_the_gold_tone_of_the_Lindt-Goldhasen.jpg
  • Bundespatentgericht (BPatG)

Neuer Markenstreit um den Goldhasen

 

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CFPodcast_Erfindungen_Ideen_20.png
  • Dr. Jochen Kapfenberger

CFPodcast - Erfindungen und Ideen, Folge 20

Über das Prinzip des umgedrehten Kühlschranks und über warme Wohnzimmer

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CFPodcast_Ideenhelfer_Header_Folge003.png
  • C&F

CFPodcast - Ideenhelfer, Folge 003

Über die Bedeutung von Fristen, Lerninhalte und Prüfungsergebnisse

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Innovationskraft_Deutschland_DC_Studio_AdobeStock.jpg
  • Gottfried Schüll

Wie steht es um die Innovationskraft Deutschlands?

Studie zu disruptiven Veränderungen in der Wissenschaft / C&F beurteilt aktuelle Schutzrechtsaktivitäten positiv

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CFPodcast_Header_GmF011.jpg
  • Michel Kaminsky & Dr. Reinhard Fischer

CFPodcast: Genau mein Fall, 011

Wer ist sie? Einfach die Beste - oder auch nicht.

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Auf_den_Zwerg_gekommen.jpg
  • Björn Brouwers

Auf den Zwerg gekommen

Ein treffender und einprägsamer Markenname kann so manchem Produkt zum Erfolg verhelfen. Ein Überblick über die Voraussetzungen bei der Anmeldung von deutschen Marken und Unionsmarken.

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IP-intensive_Branchen_sind_Treiber_für_Wachstum.png
  • Gottfried Schüll

IP-intensive Branchen sind Treiber für Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung in der EU

Gemeinsame Studie von EPA und EUIPO bestätigt positive wirtschaftliche Effekte durch Schutzrechte

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Bundesverfassungsgericht_EPG_Entscheidung.jpg
  • Gottfried Schüll

Verfassungsbeschwerden gegen Europäisches Patentamt erfolglos

Bundesverfassungsgericht bestätigt den vom Grundgesetz geforderten Rechtsschutz

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Kampf_gegen_Produktpiraterie.png
  • DPMA

Kampf gegen Produktpiraterie: G7 wollen Zusammenarbeit verstärken

Patent- und Markenämter der führenden Industriestaaten beraten unter Vorsitz Deutschlands – Fälschungen schaden allen Wirtschaftsbranchen – Verbraucherinnen und Verbraucher können Kampf gegen Fälschungen und Produktpiraterie unterstützen.

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Was_geht_ins_ohr.png
  • Svenja Schwandt

Was geht ins Ohr?

Audiobranding ist ein wichtiges Instrument der Markenführung. Die rechtlichen Hürden zur Eintragung einer Hör- oder Klangmarke gilt es jedoch zu beachten.

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CFPodcast_-_Ideenhelfer_002.png
  • C&F

CFPodcast - Ideenhelfer, Folge 002

Über Prüfungsfragen und Patentanmeldungen

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CFPodcast_-_Genau_mein_Fall_010.png
  • Michel Kaminsky & Dr. Reinhard Fischer

CFPodcast: Genau mein Fall, 010

Was ein Limonadenmischgetränk mit Haifischfleisch zu tun hat (Eine Spezi-al - Folge)

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UPC_Start_Kopie.jpg
  • Hendrik Bücker

Das UPC geht an den Start

Cohausz & Florack bietet umfassende Infos und Unterstützung bei der Umstellung

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  • Dr. Janina Ertmer und Dr. Carl Henning Lubba

CFPodcast - Ideenretter, Folge 9

Was machen Patentanwältinnen und Patentanwälte am Landgericht?

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Landgericht_DUS_entsendet_Richter_zum_BGH.jpg
  • Dr. Thomas Rox & Dr. Henning Sternemann

Egger erneut mit C&F und Heuking erfolgreich

BGH widerruft Europäisches Patent 2 247 451 von Rehau

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Neue_Anwälte_2022.png
  • C&F

Personelle Neuzugänge in 2022: Cohausz & Florack baut patent- und rechtsanwaltliche Expertise weiter aus

Dr. Julia Konrad (geb. Sauerwald), Tamara Moll, Dr. Christoph Genreith und Georg Tully verstärken das Kanzleiteam

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Biss_zum_Erfolg.png
  • Dr. Reinhard Fischer

Biss zum Erfolg

Die Fußball-WM als Werbeverstärker? Der Gedanke liegt nahe, die rechtlichen Fallstricke ebenso. Wer sich an bestimmte Regeln hält, kann von der Aufmerksamkeit rund um das Großereignis aber trotzdem profitieren. Auch ohne Sponsorenvertrag.

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CFPodcast_-_Erfindungen___Ideen_19.png
  • Georg Tully

CFPodcast - Erfindungen und Ideen, Folge 19

Ein simples Bauteil bringt die Welt in Bewegung

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EPO_announces_start_date_of_transitional_measures_for_obtaining_Unitary_Patents.png
  • Florian Dietzler

EPO announces start date of transitional measures for obtaining Unitary Patents

As of January 1, 2023, the EPO will provide two transitional measures in order to obtain unitary effect for European patents.

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CFPodcast_-_Ideenhelfer_001.png
  • C&F

CFPodcast - Ideenhelfer, Folge 001

Über die ersten Schritte zum und zur Patentanwaltsfachangestellten

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Trademarks_in_Germany_2020.jpg
  • Erik Schäfer & Dr. Reinhard Fischer

Trademark procedures and strategies in Germany

A global guide for practitioners

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CFWebinar_Recording_EPO_Case_Law_2022_chemistry.png
  • Dr. Arwed Burrichter & Dr. Natalie Kirchhofer

Aufzeichnung CFWebinar: EPO Case Law Update 2022 - Chemistry, Pharma and Life Sciences

Webinar-Aufzeichnung vom 08.11.2022

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CFWebinar_Recording_2022_EPO_Case_Law_Engineering.png
  • Mathias Karlhuber, Michel Kaminsky & Svenja Schwandt

Aufzeichnung CFWebinar: EPO Case Law Update 2022 - Engineering, Physics and digital Innovations

Webinar-Aufzeichnung vom 10.11.2022

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  • Michel Kaminsky & Dr. Reinhard Fischer

CFPodcast: Genau mein Fall, 009

Wenn man mal gewinnt und mal die anderen verlieren.

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Litigation_in_Germany.jpg
  • Gottfried Schüll

Patent Litigation in Germany 2023

from: Global Patent Litigation Guide

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Key_questions_for_patent_owners_to_ask_their_law_firms_before_asserting_their_rights.png
  • Gottfried Schüll

Key questions for patent owners to ask their law firms before asserting their rights

When it comes to patent owners asserting their patent rights, there is a wide spectrum of possibilities. On one hand, patent owners may, as a basis for negotiation, aim to obtain a decision by an independent institution regarding whether their patents have been infringed, and their schedule may not be time-sensitive.

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IP_risks_for_investors.jpg
  • Mathias Karlhuber

IP Risks for Investors

Intellectual property is a prime asset for investors in tech ventures, but few realize how vulnerable it is to attack as growth starts to happen. So explore these five questions first with potential targets, says Mathias Karlhuber at Cohausz & Florack in a book IP and the next wave of growth

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Germany_becomes_ready_for_the_UPC_and_revises_Patent_Act.png
  • Dr. Arwed Burrichter, Dr. Natalie Kirchhofer and Dr. Andreas Spinnrock

Germany becomes ready for the UPC and revises Patent Act

Despite the worldwide economic challenges caused by the war in the Ukraine and the still ongoing COVID-19 pandemic, Germany has worked hard at both the legislative and judicial level to continue protecting IP rights.

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Vergütung_von_Diensterfindungen.png
  • Felipe von Heereman

„Vergütung von Diensterfindungen in Unternehmen“

Studie von Cohausz & Florack zu Sinn und Nutzen eines pauschalen Vergütungssystems

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Deutschland_bei_Innovationen_weit_vorne.png
  • Gottfried Schüll

Deutschland bei Innovationen weit vorne

Die Bundesrepublik belegt beim „Global Innovation Index 2022“ den 8. Platz

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UPC_takes_significant_step_forward_–_judges_announced.png
  • Florian Dietzler

UPC takes significant step forward – judges announced

Last week, the UPC Administrative Committee published the list of the judges appointed to the Court.

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UPC_Start_Kopie.jpg
  • Florian Dietzler

Launch of the UPC planned for April 1, 2023

The UPC Preparatory team recently published an implementation roadmap outlining key activities and milestones for the UPC in the upcoming six month.

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IP-Service-World_2022.png
  • Christiane Hering

C&F auf der IP Service World

vom 21.-22. November 2022 in München

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Parallelwelt_mit_Potenzial.png
  • Tamara Moll

Parallelwelt mit Potenzial?

Entwicklungen und Herausforderungen im Metaverse

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Ohne_Grenzen_aber_nicht_ohne_Rechtsprechung.png
  • Tamara Moll

Ohne Grenzen, aber nicht ohne Rechtsprechung

Rechtliche Folgen und Fallstricke beim Markenschutz im Metaverse

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Welche_Kühe_sind_lila.png
  • Florian Dietzler

Welche Kühe sind lila?

Eine Farbe schützen zu lassen ist schwierig, aber nicht unmöglich. Wer nachweisen kann, dass sie sich in einem bestimmten Marktumfeld durchgesetzt hat, hat gute Chancen auf Markenschutz

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CFPodcast_-_Erfindungen___Ideen_18.png
  • Arnd Ziebell

CFPodcast - Erfindungen und Ideen, Folge 18

Über Innovationen, die buchstäblich den Wind einfangen

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Global_IP_Awards_2022.png
  • COHAUSZ & FLORACK

Cohausz & Florack ist „Patent Prosecution Firm of the Year”

Global IP Awards 2022 für Spitzenleistungen im IP-Bereich

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CFPodcast_-_Genau_mein_Fall_008.png
  • Michel Kaminsky & Dr. Reinhard Fischer

CFPodcast: Genau mein Fall, 008

Wann eine Elefantenrutsche einen Kinderzahnarzt macht.

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Die_Tücken_mit_dfer_Typo.png
  • Dr. Reinhard Fischer

Die Tücken mit der Typo

Eine originelle Verpackung lebt auch von ihrer Schrift. Wer täglich mit unterschiedlichen Typo-Arten zu tun hat, sollte auch über deren korrekte Verwendung und rechtliche Hürden informiert sein.

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CFPodcast_-_Ideenretter_8.png
  • Dr. Janina Ertmer und Dr. Carl Henning Lubba

CFPodcast - Ideenretter, Folge 8

Über kurze Fristen und freudige Erwartungen

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patent_protection_for_polymorhps.jpg
  • Dr. Arwed Burrichter, Dr. Natalie Kirchhofer & Dr. Melanie Lödige

Tips and tricks on how to obtain patent protection for polymorphs

Chemical compounds, if present as solids, may occur in different amorphous forms or in different crystalline modifications. Such polymorphs can be of importance in the pharmaceutical sector as regulatory authorities often tie regulatory approval to a single specific polymorph.

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CFPodcast_-_Erfindungen___Ideen_17.png
  • Dr. Natalie Kirchhofer

CFPodcast - Erfindungen und Ideen, Folge 17

Über kleine Partikel und große Fortschritte in der Pharmazie

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CFPodcast_-_Genau_mein_Fall_007.png
  • Michel Kaminsky & Dr. Reinhard Fischer

CFPodcast: Genau mein Fall, 007

Wie "Flip-Flop" auch zum "Flop" werden kann ...

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Doppelpatentierung_und_Doppelschutz.png
  • Dr. Carl Henning Lubba

Doppelpatentierung und Doppelschutz im einheitlichen Patentsystem

Die Vorteile des „deutsch-europäischen Tandems“

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LG_Düsseldorf.jpg
  • Gottfried Schüll

Keine Unverhältnismäßigkeit: Erste Entscheidung zum neuen Unterlassungsanspruch (Schiebedach)

Das Landgericht Düsseldorf hat sich in der Sache 4b O 7/22 mit der Anwendung des neuen geänderten Unterlassungsanspruch (§ 139 Abs. 1 Satz 3) nach dem deutschen Patentgesetz befasst.

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CFPodcast_-_Erfindungen___Ideen_16.png
  • Lars Grannemann

CFPodcast - Erfindungen und Ideen, Folge 16

Über eine unerhört innovative Technik und die Kunst des Weglassens

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Katalin_Karikó.png
  • Europäisches Patentamt

mRNA-Pionierin Katalin Karikó erhält Europäischen Erfinderpreis 2022 für ihr Lebenswerk

Europäisches Patentamt (EPA) zeichnet die in Ungarn geborene Biochemikerin Katalin Karikó mit dem Europäischen Erfinderpreis für ihr Lebenswerk aus

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UPC_Start_Kopie.jpg
  • Florian Dietzler

Major steps towards setting up of the UPC

Following its inaugural meeting in February 2022, the UPC’s Administrative Committee has now held its second meeting.

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  • Michel Kaminsky & Dr. Reinhard Fischer

CFPodcast: Genau mein Fall, 006

Warum geschnittenes Gemüse zwar eine Menge sein kann, aber trotzdem nicht unbedingt zur Schnittmenge gehört.

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Wundergas_der_Zukunft.jpeg
  • Jan Ackermann

Wundergas der Zukunft?

Wasserstoff und seine Bedeutung für Klima und Wirtschaft

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Verantwortungsvoll_verpackt.jpeg
  • Andreas Thielmann

Verantwortungsvoll verpackt

Am Thema Nachhaltigkeit kommt heute kein Unternehmen mehr vorbei. Wer ökologisch bewusst handelt, sollte dies aber auch gegenüber den Kunden kommunizieren. Gerade am PoS gibt es Gelegenheit dazu.

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CFPodcast_-_Erfindungen___Ideen_15.jpg
  • Martin Kosmala

CFPodcast - Erfindungen und Ideen, Folge 15

Alles fließt - oder auch nicht. Über elektrotechnische Bauteile, die den Stromfluss kontrollieren.

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UPC_is_on_track.png
  • Florian Dietzler

UPC is on track

At EPLIT's 9th Annual Meeting on May 12, 2022, Alexander Ramsay, chair of the UPC's Administrative Committee, gave an update on the progress of the UPC's preparatory work.

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CFPodcast_Ideenretter_7.png
  • Dr. Janina Ertmer und Dr. Carl Henning Lubba

CFPodcast - Ideenretter, Folge 7

Über den großen Tag der EQE-Vorprüfung

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DPMA-Jahresbericht_2021.png
  • DPMA

DPMA-Jahresbericht 2021: China in Digitaltechnologien immer innovativer

Analyse zur Digitalisierung zeigt deutlichen Zuwachs chinesischer Patentanmeldungen – DPMA-Präsidentin: Chinas Plan der Technologieführerschaft schreitet voran – Jahresbericht bietet Technik- und Markentrends – Neue Digitalversion ermöglicht zusätzliche Funktionen und besondere Nutzungsfreundlichkeit auf Mobilgeräten

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UPC_Start_Kopie.jpg
  • Mathias Karlhuber & Dr. Natalie Kirchhofer

Das neue Patentgericht und Einheitspatent in der EU

Was Unternehmen im Blick haben müssen

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EPA_01.jpg
  • Gottfried Schüll, Dr. Peter Reckenthäler & Dr. Frederik Tenholt

EPO practice on adapting the description to amended claims – recent developments in case law and EPO Guidelines

It is common practice at the European Patent Office (EPO) that, after Examining Divisions and applicants agree on a grantable set of patent claims, the description is adapted to the grantable claims, which usually have been amended compared to their originally filed form.

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IP_protection_in_Germany_for_Japanese_companies.jpg
  • Gottfried Schüll & Dr. Peter Reckenthäler

IP protection in Germany for Japanese companies

In late 2021, a German-Japanese symposium attended by 400 international guests was held at the German Patent and Trademark Office (GPTO). The symposium titled “Patent infringement proceedings in Japan and Germany” demonstrated the close partnership between Japan and Germany in IP protection, with speakers including the former president of the…

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Startup_Woche_2022.jpg
  • Hendrik Bücker, Dr. Reinhard Fischer & Felipe von Heereman

Workshop: Geistiges Eigentum schützen

am 23.06.2022 im Rahmen der Startup-Woche Düsseldorf

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CFPodcast_-_Erfindungen___Ideen_14.jpg
  • Dr. Martin Rütten

CFPodcast - Erfindungen und Ideen, Folge 14

Über eiskalte Entdeckungen für den Hausgebrauch

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CFPodcast_-_Genau_mein_Fall_005.jpg
  • Michel Kaminsky & Dr. Reinhard Fischer

CFPodcast: Genau mein Fall, 005

Wo elegante Kurven nicht nur gefahren werden, sondern auch geschützt sind

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Wenn_die_Behörde_behilflich_wird.jpg
  • Dr. Peter Reckenthäler

Wenn die Behörde behilflich wird

Auch im Kosmetikbereich sind Piraten aktiv. Ein Gegenmittel ist die Grenzbeschlagnahme. Mit ihr können sich Inhaber von Schutzrechten vor den wirtschaftlichen Folgen von Produktfälschungen schützen.

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FRAND_Niederlage.jpg
  • Gottfried Schüll

Doppelte Lizenzabdeckung - Erste FRAND-Niederlage für ein gemeinsames SEP-Lizenzierungsprogramm

Das Landgericht Düsseldorf hat in einer am 3. Mai 2022 beispielhaft veröffentlichten Urteilsbegründung festgestellt, dass die von der Klägerin angebotene Nicht-FRAND-Lizenz die Abweisung der Unterlassungsklage der Klägerin trotz Bestätigung einer Patentverletzung rechtfertigt.

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Vermeiden__verringern__verbessern.jpeg
  • Andreas Thielmann

Vermeiden, verringern, verbessern

Bei der Diskussion um nachhaltiges Wirtschaften ist auch die Verpa-ckungsbranche gefordert, innovativ zu sein – und zu bleiben.

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Welttag_des_geistigen_Eigentums_2022.jpg
  • DPMA

Welttag des geistigen Eigentums 2022: DPMA-Präsidentin lobt Innovationsfreudigkeit junger Erfinderinnen und Erfinder

Welttag nimmt junge Innovatorinnen und Innovatoren in den Fokus – Deutsches Patent- und Markenamt registrierte in den vergangenen zehn Jahren um die 70 Patentanmeldungen Jugendlicher – DPMA-Präsidentin: "Wissen über geistiges Eigentum eröffnet jungen Menschen eine echte Zukunftsperspektive.

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  • LG München I

EuGH Patententscheidung

Der Europäische Gerichtshof hat in einem heute verkündeten Urteil die Rechtsansicht des Landgerichts München I zu einstweiligen Verfügungen in Patentstreitsachen bestätigt (C‑44/21).

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  • Michel Kaminsky & Dr. Reinhard Fischer

CFPodcast: Genau mein Fall, 004

Wie neuronale Netze das Herz des Fachmanns höher schlagen lassen könnten

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  • Svenja Schwandt & Florian Dietzler

Neuregelungen für Patentanmelder im Zuge des UPC

DE-Doppelpatentierung und verlängerte Frist für Einleitung der nationalen DE-Phase stärken den Gerichtsstandort Deutschland

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  • Florian Dietzler

CFPodcast - Erfindungen und Ideen, Folge 13

Schlag auf Schlag zu mehr Innovationen

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  • MPEG LA

Samsung wegen Verletzung von HEVC essentiellen Patenten verklagt

DENVER--(BUSINESS WIRE)--MPEG LA hat heute bekannt gegeben, dass vor dem Landgericht Düsseldorf Klagen gegen die Samsung Electronics GmbH (Samsung") wegen Verletzung von Patenten aus der HEVC-Patentportfolio-Lizenz von MPEG LA eingereicht worden sind.

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  • Dr. Reinhard Fischer

Wie man sich einen goldenen Hasen verdient …

Der Farbton eines Produkts kann ein Fall fürs Gericht sein. Ein bekannter Schokohase hat es geschafft, dass sein goldenes „Fell“ Markenschutz bekommt.

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  • Michel Kaminsky & Dr. Reinhard Fischer

CFPodcast: Genau mein Fall, 003

Wenn man ohne unnötige Zurückhaltung wieder M.-Partys feiern kann ...

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  • Dr. Arwed Burrichter, Dr. Natalie Kirchhofer, Dr. Tobias Hoheisel, Dr. Romina Kühnle & Dr. Lauren Schweizer

Handbuch „Das neue Patentrecht“ ist erschienen

Hilfreiches Arbeitsmittel zum Umgang mit dem 2. PatMoG – unter Mitwirkung von C&F

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  • Michel Kaminsky & Dr. Reinhard Fischer

CFUpdate und Kapellmann Akademie: Forschungs- und Entwicklungskooperationen

Rechtssicher zur optimalen Verwertung der Ergebnisse

10.05. und 06.09.2022

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  • DPMA

Zahl der Patenterteilungen auf Rekordniveau

Deutsches Patent- und Markenamt schließt 2021 so viele Patent- und Markenverfahren ab wie seit über 30 Jahren nicht mehr – DPMA-Präsidentin: Hohe Zahl erteilter Patente stärkt Unternehmen in der Krise – Patentanmeldungen rückläufig, Markenanmeldungen auf Höchststand seit 22 Jahren

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  • Dr. Janina Ertmer und Dr. Carl Henning Lubba

CFPodcast - Ideenretter, Folge 6

Über Gebrauchsanweisungen und die große Generalprobe

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  • Florian Dietzler

UPC’s Administrative Committee holds inaugural meeting

On February 22, 2022, the UPC’s Administrative Committee responsible for appointing judges and adopting rules and regulations of the Court held its inaugural meeting.

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  • Gottfried Schüll

Anti-Suit Injunctions: Juristisches Instrument oder politische Taktik?

Über die mangelnde Relevanz von ASIs für den Gerichtsstandort Deutschland

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  • LG München

„Schützenliesl“

Das Landgericht München I hat zwei für den Betrieb eines Münchner Oktoberfestzelts angemeldete Marken „SCHÜTZENLISL“ für verfallen erklärt.

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  • Dr. Fabian Vogelbruch

CFPodcast - Erfindungen und Ideen, Folge 12

Über den angeblichen Vater des Computers und sein Pech mit Patenten

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  • Gottfried Schüll & Mathias Karlhuber

Aufzeichnung CFWebinar: UPC Litigation - Pressing Issue Items?

Aufzeichnung vom 17.02.2022

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  • Dr. Natalie Kirchhofer, Svenja Schwandt & Dr. Lauren Schweizer

Mehr Weitsicht bitte!

Wer die Aussetzung von Impfstoff-Patenten fordert, verkennt eine wichtige Aufgabe von Schutzrechten.

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  • C&F

Küchenhelfer im Streit

Im Verfahren gegen Vorwerk kassiert die Firma Lidl ein Verkaufsverbot.

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  • Dr. Fabian Vogelbruch & Dr. Peter Reckenthäler

EPA untersucht Anwendbarkeit des „Joint Applicants Approach“ bei PCT-Anmeldungen

C&F: „Aussicht auf verbesserte Chancen zur Aufrechterhaltung von Schutzrechten und zum Schutz von Innovationen“

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  • Dr. Romina Kühnle

Hart, aber vielversprechend: CO2-reduzierter Stahl

Die Verringerung des CO2-Ausstoßes ist auch in der Stahlproduktion zu einem Qualitätskriterium geworden. Die Industrie wartet hier mit innovativen Lösungsvorschlägen auf.

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  • Florian Dietzler

EPO provides transitional measures for obtaining Unitary Patents

In view of the forthcoming entry into force of the UPC Agreement (UPCA) and the accompanying introduction of the Unitary Patent system, the EPO will provide two transitional measures in order to obtain unitary effect for European patents.

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  • Salipro Biotech AB

Salipro Biotech Receives European Patent for Antigen production

Approvals in this patent family both in Europe as well as in the US further strengthen Salipro Biotech’s proprietary platform technologies to enable drug discovery programs for therapeutic antibodies against challenging drug targets.

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  • Michel Kaminsky & Dr. Reinhard Fischer

CFPodcast: Genau mein Fall, 002

Wo Champagner draufsteht ...

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  • Gottfried Schüll & Dr. Natalie Kirchhofer

Video: The Unified Patent Court

The UPC will have binding jurisdiction over all disputes concerning European unitary patents and European patents, meaning that what the UPC decides is valid all across Europe without further national proceedings being necessary.

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Unitary_Patent_-_Video.jpg
  • Gottfried Schüll & Dr. Natalie Kirchhofer

Video: The Unitary Patent

In the not too distant future, the unitary patent will make it much easier to apply for a patent, which will automatically have uniform validity in almost all EU countries.

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  • Rebekka Schiffer & Svenja Schwandt

Finanzspritze zur Sicherung und Verwertung geistiger Eigentumsrechte

Indem sie ihr geistiges Eigentum wirksam schützen, können innovative Unternehmen ihre Ideen geschickt am Markt platzieren, ihre Finanzierung sichern, wachsen und Werte schaffen.

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  • Björn Brouwers

Nachhaltig naschen

Weniger ist in vielen Fällen mehr: Wenn die Verpackung bei Produkten wegfällt, freut sich die Umwelt. Und durch den Verzicht auf Plastik & Co. kann auch die Markenbotschaft ausgebaut werden.

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  • Gottfried Schüll & Dr. Arwed Burrichter

Nach mehr als 30 prägenden Kanzleijahren: Verabschiedung von C&F-Partner Johannes Simons

Düsseldorf, 28.01.2022 – Johannes Simons hat zum Jahreswechsel seine aktive Zeit als Partner und Patentanwalt von Cohausz & Florack (C&F) beendet.

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  • COHAUSZ & FLORACK

JUVE Patent blickt zurück: Die 10 besten Patentfälle 2021 in Europa

Cohausz & Florack in 3 von 10 Fällen als Kanzlei vertreten

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  • Dr. Christoph Walke & Dr. Martin Rütten

Bundespatentgericht konkretisiert Abweichung von Kostengrundsätzen aus Billigkeitsgründen

In einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundespatentgerichts (AZ: 6 Ni 57/19) hat der 6. Senat die Teilnichtigkeit des Streitpatents entschieden und damit einen Hilfsantrag für zulässig und patentfähig erklärt, mit dem sich die Klägerin sofort nach Vorlage desselben durch die Beklagte bereits einverstanden erklärt hatte.

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  • Florian Dietzler

Austria triggers start of UPC Provisional Application Period

With the deposit of its instrument of ratification on January 18, 2022, Austria triggered the start of the Provisional Application Period (PAP) of the UPC Agreement (UPCA) on January 19, 2022.

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CFPodcast_-_Erfindungen___Ideen_11.jpg
  • Hendrik Bücker

CFPodcast - Erfindungen und Ideen, Folge 11

Wie lassen sich Schiffe und Flugzeuge orten? Und wie funktioniert eigentlich so ein Blitzer auf der Autobahn?

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  • Dr. Peter Reckenthäler

EPA-Beschwerdekammer widerspricht Regelung zur verpflichtenden Änderung von Beschreibungen von Patentanmeldungen

Düsseldorf, 13.01.2022 – Eine Beschwerdekammer des Europäischen Patent-amts (EPA) hat mit einer Entscheidung vom 16. Dezember 2021 (T 1989/18) den EPA-Prüfungsrichtlinien in einem grundlegenden Punkt widersprochen:

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CFPodcast_-_Genau_mein_Fall_001.jpg
  • Michel Kaminsky & Dr. Reinhard Fischer

CFPodcast: Genau mein Fall, 001

Wie man sich einen goldenen Hasen verdient

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Reinhard_Fischer_-_Partner.jpg
  • Erik Schäfer & Ulrike Alice Ulrich

Dr. Reinhard Fischer ist neuer Partner von Cohausz & Florack

Düsseldorf, 11. Januar 2022 – Cohausz & Florack (C&F) hat mit Dr. Reinhard Fischer einen weiteren Rechtsanwalt zum Partner ernannt.

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Flugtaxi_und_Co.jpg
  • DPMA

Flugtaxis und Co.: Zahl der Innovationen enorm gestiegen

DPMA-Auswertung: Verdreifachung der Patentanmeldungen zu „Urban Air Mobility“ innerhalb von fünf Jahren – Zahl deutscher Erfindungen geht sprunghaft nach oben – Vier von zehn Anmeldungen für deutschen Markt kommen aus den USA – DPMA-Präsidentin: Dynamik deutet auf wichtigen Zukunftsmarkt hin

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  • Gottfried Schüll

Erste FRAND-Niederlage für ein gemeinsames SEP-Lizenzierungsprogramm

Am 21.12.2021 hat das Landgericht Düsseldorf alle sechs Patentverletzungsklagen von Mitgliedern eines gemeinsamen HEVC-Lizenzprogramms, das von Access Advance verwaltet wird, entweder abgewiesen oder ausgesetzt.

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C_F_successful_in_defending_Fibrant_s_patent.jpg
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