Für Berechnung von Schadensersatz ist auch patentfreies Ausland von Belang
BGH-Leitsatzentscheidung vom 7. Mai 2024
Egger erneut mit C&F und Heuking erfolgreich
BGH widerruft Europäisches Patent 2 247 451 von Rehau
Urteil des Bundespatentgerichts zum Prioritätsrecht
Der Prioritätsanspruch einer internationalen Patentanmeldung durch mehrere Anmelder ist formal wirksam, solange alle Anmelder der Prioritätsanmeldung unter den Anmeldern der internationalen Patentanmeldung sind – selbst wenn unter den Anmeldern der internationalen Patentanmeldung Anmelder für verschiedene Staaten sind.
Patentverletzung bei Benutzung eines geschützten Videosignals durch einen Videodekodierer
Durch das Abspielen eines patentgemäß codierten Videosignals wird dieses als geschütztes unmittelbares Verfahrenserzeugnis z.B. von einem Mobiltelefon gebraucht.
LG Düsseldorf legt EuGH Fragen zu FRAND Anforderungen in der Lieferkette vor – Nokia ./. Daimler
Die Fragen betreffen Auswirkungen der FRAND Anforderungen hinsichtlich einer Lizenzierung auf unterschiedlichen Wirtschaftsstufen in einer Lieferkette, die Möglichkeit vorgerichtliche Verhaltenspflichten nachzuholen sowie die Anforderungen an eine Lizenzierungsbitte.
FRAND Urteil basierend auf AVC/H.264 SEP
Kein Lizenzanspruch in Deutschland ohne weltweite Lizenznahme. Keine Anpassung der Lizenzsätze für China erforderlich. FRAND Konformität für tausendfach abgeschlossenen Lizenzvertrag und damit Unterlassungsanspruch bestätigt.
Urteil des BGH zum Prüfungsmaßstab des BPatG (Tretkurbeleinheit)
Das BPatG ist weder verpflichtet noch berechtigt, durch den Nichtigkeitskläger unkommentiert vorgelegten Stand der Technik auf Relevanz zu prüfen.
Eine gemäß einem patentgeschützten Videokompressionsverfahren hergestellte Datenfolge genießt Schutz als unmittelbares Verfahrenserzeugnis (MPEG-2 Videosignalcodierung)
Der BGH hat festgestellt, dass eine Datenfolge als Verfahrenserzeugnis eines patentgeschützten Videokompressionsverfahrens einen Erzeugnisschutz genießt.
Vom Markt akzeptierte Lizenz definiert FRAND Konditionen
Existiert eine Marktakzeptanz für die Gewährung einer weltweiten Lizenz an alle konzernverbundenen Unternehmen, so ist diese maßgeblich zur Beurteilung von FRAND.
FRAND Bedingungen sind an Marktdominanz von SEPs gebunden
Die Tatsache, dass ein standardessentielles Patent (SEP) lizensiert wird, erfordert nur dann FRAND Lizenzbedingungen, wenn dieses Patent Marktdominanz verleiht (MDSEP).
Urteil des BGH zu Hilfsanträgen und dem Rechtsschutzbedürfnis im Nichtigkeitsverfahren
Der BGH klärt in diesem Urteil die Anforderungen an neue Hilfsanträge im Nichtigkeitsberufungsverfahren und zum Rechtsschutzbedürfnis des Verletzungsbeklagten an einer Nichtigkeitsklage nach Ablauf des Patents.
Videosignalcodierung III (LG Düsseldorf)
LG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2008 - 4b O 78/07
Videosignalcodierung I (LG Düsseldorf)
LG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2006 - 4b O 508/05
