Vollstreckung des Rückrufsanspruchs (OLG Karlsruhe)
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Juli 2023 – 6 W 30/23
Kein Naheliegen bei fehlender Anregung „Bulk-Anschluss“ (BGH)
BGH, Urteil vom 16.03.2023 – X ZR 26/21
Ausführbare Offenbarung bei bloßer Zielvorgabe im Patentanspruch (BGH)
BGH, Urteil vom 14.03.2023 – X ZR 17/21
Patentfähigkeit des mit Hilfsantrag verteidigten Gegenstands „Stellglied“ (BGH)
Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 7.3.2023 – X ZR 37/21
Offenbarungsgehalt einer Vorveröffentlichung „Wechselrichter“ (BGH)
Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 24.1.2023 – X ZR 10/21
Lichtemittierende Vorrichtung (OLG Düsseldorf)
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2022 – 2 U 2/17
Tatsachenfeststellung im Nichtigkeitsverfahren „Elektromigration“ (BGH)
Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 10.1.2023 – X ZR 6/21
Lizenzbereitschaft des Lizenzsuchers in SEP-Fällen „Signalsynthese“ (LG Düsseldorf)
LG Düsseldorf, Urteil vom 11.5.2021 – 4b O 83/19
Keine erfinderische Tätigkeit bei Naheliegen des beanspruchten Gegenstands "flächiges Element" (BGH
Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 18.10.2022 – X ZR 32/21
Verfassungsbeschwerden gegen Europäisches Patentamt erfolglos
Bundesverfassungsgericht bestätigt den vom Grundgesetz geforderten Rechtsschutz
Egger erneut mit C&F und Heuking erfolgreich
BGH widerruft Europäisches Patent 2 247 451 von Rehau
Keine Unverhältnismäßigkeit: Erste Entscheidung zum neuen Unterlassungsanspruch (Schiebedach)
Das Landgericht Düsseldorf hat sich in der Sache 4b O 7/22 mit der Anwendung des neuen geänderten Unterlassungsanspruch (§ 139 Abs. 1 Satz 3) nach dem deutschen Patentgesetz befasst.
CFPodcast: Genau mein Fall, 006
Warum geschnittenes Gemüse zwar eine Menge sein kann, aber trotzdem nicht unbedingt zur Schnittmenge gehört.
Keine Beschränkung des Schutzbereichs auf ein Ausführungsbeipiel – „Packmaterialumwandlungsmaschine“ (BGH)
BGH, Urteil vom 23.6.2022 – X ZR 72/20
Kostenentscheidung bei Anerkenntnis in einem fortgeschrittenen Verfahrensstadium (BPatG)
BPatG, Urteil vom 14.12.2021 – 1 Ni 23/19 (EP)
Anforderungen an die Lizenzwilligkeit in FRAND-Fällen – „Signalsynthese II“ (Higher Regional Court Düsseldorf)
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2022 – I-2 U 13/21
CFPodcast: Genau mein Fall, 005
Wo elegante Kurven nicht nur gefahren werden, sondern auch geschützt sind
Doppelte Lizenzabdeckung - Erste FRAND-Niederlage für ein gemeinsames SEP-Lizenzierungsprogramm
Das Landgericht Düsseldorf hat in einer am 3. Mai 2022 beispielhaft veröffentlichten Urteilsbegründung festgestellt, dass die von der Klägerin angebotene Nicht-FRAND-Lizenz die Abweisung der Unterlassungsklage der Klägerin trotz Bestätigung einer Patentverletzung rechtfertigt.
Keine Notwendigkeit eines erstinstanzlichen Bestandsverfahrens im Verfügungsverfahren - Phoenix Contact/Harting (EuGH)
EuGH, Urt. v. 28.04.2022 – C-44/21
Übertragungsleistungs- steuerungsverfahren (BGH)
BGH, Urteil vom 29.03.2022 – X ZR 16/20
Wie man sich einen goldenen Hasen verdient …
Der Farbton eines Produkts kann ein Fall fürs Gericht sein. Ein bekannter Schokohase hat es geschafft, dass sein goldenes „Fell“ Markenschutz bekommt.
Anti-Suit Injunctions: Juristisches Instrument oder politische Taktik?
Über die mangelnde Relevanz von ASIs für den Gerichtsstandort Deutschland
Küchenhelfer im Streit
Im Verfahren gegen Vorwerk kassiert die Firma Lidl ein Verkaufsverbot.
Schutzanordnung gegen ein ausländisches Prozessführungsverbot - Anti-Anti-Suit Injunction (OLG Düsseldorf)
OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.2.2022 – I-2 U 27/21
Ausführbarkeit einer Erfindung „Kinderrückhaltesystem“ (BGH)
BGH, Urteil vom 25.01.2022 – X ZR 27/20
Bundespatentgericht konkretisiert Abweichung von Kostengrundsätzen aus Billigkeitsgründen
In einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundespatentgerichts (AZ: 6 Ni 57/19) hat der 6. Senat die Teilnichtigkeit des Streitpatents entschieden und damit einen Hilfsantrag für zulässig und patentfähig erklärt, mit dem sich die Klägerin sofort nach Vorlage desselben durch die Beklagte bereits einverstanden erklärt hatte.
Ausführbarkeit der Erfindung bei Verallgemeinerungen im Patentanspruch „Repeatereinstellung“ (BGH)
BGH, Urteil vom 20.01.2022 – X ZR 20/20
EPA-Beschwerdekammer widerspricht Regelung zur verpflichtenden Änderung von Beschreibungen von Patentanmeldungen
Düsseldorf, 13.01.2022 – Eine Beschwerdekammer des Europäischen Patent-amts (EPA) hat mit einer Entscheidung vom 16. Dezember 2021 (T 1989/18) den EPA-Prüfungsrichtlinien in einem grundlegenden Punkt widersprochen:
Erreichen der mit einer Zweckangabe intendierten Funktion durch externe Software - SRS-Zuordnung (BGH)
BGH, Urteil vom 11.01.2022 – X ZR 4/20
Notwendigkeit einer Ausgleichsklausel bei Doppellizenzierung durch Poollizenzen (LG Düsseldorf)
LG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2021 – 4c O 42/20
Aufzeichnung CFWebinar: EPO Case Law Update 2021 - Chemistry, Pharma and Life Sciences
Webinar-Aufzeichnung vom 02.12.2021
Urteil des Bundespatentgerichts zum Prioritätsrecht
Der Prioritätsanspruch einer internationalen Patentanmeldung durch mehrere Anmelder ist formal wirksam, solange alle Anmelder der Prioritätsanmeldung unter den Anmeldern der internationalen Patentanmeldung sind – selbst wenn unter den Anmeldern der internationalen Patentanmeldung Anmelder für verschiedene Staaten sind.
Aufzeichnung CFWebinar: EPO Case Law Update 2020/2021- Engineering, physics and digital innovations
Webinar-Aufzeichnung vom 30.11.2021
Offenbarungsgehalt einer Vorveröffentlichung „Verformungsvorrichtung“ (BGH)
BGH, Urteil vom 9.11.2021 – X ZR 88/19
COHAUZ & FLORACK erfolgreich in der Verteidigung des Bayer-Patents für die einmal tägliche Verabreichung von Rivaroxaban (Xarelto®)
Düsseldorf, 4. November 2021 - Nach zweitägiger mündlicher Verhandlung in München hat die Beschwerdekammer 3.3.01 des Europäischen Patentamts (EPA) am 27. Oktober 2021 die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und das Patent EP 1 845 961 B1 von Bayer, das die einmal tägliche Verabreichung dessen meistverkauften Gerinnungshemmers und…
Bundespatentgericht trifft wichtige Entscheidung zur Übertragung des Prioritätsrechts
C&F: „Bessere Chancen für die Aufrechterhaltung von Schutzrechten innovativer Unternehmen“
Zum Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen"
Urteil: Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Goldton des "Lindt-Goldhasen" Markenschutz genießt.
Lizenzbereitschaft des Lizenzsuchers in SEP-Fällen– „Signalsynthese II“ (OLG Düsseldorf)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.07.2021 – 15 U 39/21
Erlass einer einstweiligen Verfügung – Anti-Suit Injunction (LG Düsseldorf)
LG Düsseldorf, Urteil vom 29.6.2021 – 4c O 73/20
Double patenting – Art. 125 EPC provides legal basis for refusing a European patent application
The Enlarged Board of Appeal (EBA) of the European Patent Office (EPO) has ruled in its G 4/19 decision this week that a European patent application can be refused during prosecution under Art. 97(2) EPC on the basis of double patenting under the European Patent Convention (EPC) and that this also applies to cases concerning double patenting…
Keine Sonderregeln für Computersimulationen (G 1/19 „Simulationen“)
Im digitalen Zeitalter sind Software-Lösungen, Algorithmen und computerimplementierte Simulationen eine Selbstverständlichkeit – und beschäftigen längst auch die juristische Fachwelt:
Weiterentwicklung in der Rechtsprechung: Übertragung des Prioritätsrechts und Veröffentlichungstag von Dokumenten
BGH-Urteil „Drahtloses Kommunikationsnetz“
Patentverletzung bei Benutzung eines geschützten Videosignals durch einen Videodekodierer
Durch das Abspielen eines patentgemäß codierten Videosignals wird dieses als geschütztes unmittelbares Verfahrenserzeugnis z.B. von einem Mobiltelefon gebraucht.
LG Düsseldorf legt EuGH Fragen zu FRAND Anforderungen in der Lieferkette vor – Nokia ./. Daimler
Die Fragen betreffen Auswirkungen der FRAND Anforderungen hinsichtlich einer Lizenzierung auf unterschiedlichen Wirtschaftsstufen in einer Lieferkette, die Möglichkeit vorgerichtliche Verhaltenspflichten nachzuholen sowie die Anforderungen an eine Lizenzierungsbitte.
FRAND Urteil basierend auf AVC/H.264 SEP
Kein Lizenzanspruch in Deutschland ohne weltweite Lizenznahme. Keine Anpassung der Lizenzsätze für China erforderlich. FRAND Konformität für tausendfach abgeschlossenen Lizenzvertrag und damit Unterlassungsanspruch bestätigt.
Urteil des BGH zum Prüfungsmaßstab des BPatG (Tretkurbeleinheit)
Das BPatG ist weder verpflichtet noch berechtigt, durch den Nichtigkeitskläger unkommentiert vorgelegten Stand der Technik auf Relevanz zu prüfen.
Eine gemäß einem patentgeschützten Videokompressionsverfahren hergestellte Datenfolge genießt Schutz als unmittelbares Verfahrenserzeugnis (MPEG-2 Videosignalcodierung)
Der BGH hat festgestellt, dass eine Datenfolge als Verfahrenserzeugnis eines patentgeschützten Videokompressionsverfahrens einen Erzeugnisschutz genießt.
Vom Markt akzeptierte Lizenz definiert FRAND Konditionen
Existiert eine Marktakzeptanz für die Gewährung einer weltweiten Lizenz an alle konzernverbundenen Unternehmen, so ist diese maßgeblich zur Beurteilung von FRAND.
FRAND Bedingungen sind an Marktdominanz von SEPs gebunden
Die Tatsache, dass ein standardessentielles Patent (SEP) lizensiert wird, erfordert nur dann FRAND Lizenzbedingungen, wenn dieses Patent Marktdominanz verleiht (MDSEP).
Urteil des BGH zu Hilfsanträgen und dem Rechtsschutzbedürfnis im Nichtigkeitsverfahren
Der BGH klärt in diesem Urteil die Anforderungen an neue Hilfsanträge im Nichtigkeitsberufungsverfahren und zum Rechtsschutzbedürfnis des Verletzungsbeklagten an einer Nichtigkeitsklage nach Ablauf des Patents.
Unwired Planet (GB Supreme Court)
Supreme Court, Urteil vom 26.08.2020 - [2020] UKSC 37
EuGH-Urteil zur internationalen Zuständigkeit von Gerichten bei der Verletzung von Unionsmarken
Erleichterung für deutsche Unternehmen, die Verletzungsklagen erheben
Dekodierungsverfahren (LG Düsseldorf)
LG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2018 – 4b O 4/17
Videosignalcodierung III (LG Düsseldorf)
LG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2008 - 4b O 78/07
Videosignalcodierung I (LG Düsseldorf)
LG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2006 - 4b O 508/05
