Normenketten:
ZPO § 707 I, § 717 II, § 719 I 1
Leitsätze:
1. Zur Beurteilung der FRAND-Frage im Rahmen der Entscheidung des Berufungsgerichts über einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung.
2. Hat das erstinstanzliche Gericht mit vertretbaren Argumenten entschieden, dass die Beklagte nach den FRAND-Grundsätzen nicht lizenzwillig war, kommt eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Berufungsgericht nur in Betracht, wenn die Bewertung evident rechtsfehlerhaft ist.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.09.2022 – 6 U 212/22 -
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