Normenketten:
EPÜ Art. 52 Abs. 1, Art. 54 Abs. 1, Art. 56
Leitsätze:
1. Die Beurteilung, ob der Gegenstand eines Patents neuheitsschädlich getroffen ist, erfordert die Ermittlung des Gesamtinhalts der Vorveröffentlichung. (Rn. 87)
2. Nicht jede nach dem Offenbarungsgehalt einer Vorveröffentlichung mögliche Kombination ergibt sich für den Fachmann als Lehre zum technischen Handeln. Entscheidend ist, welche technische Information dem Fachmann unmittelbar und eindeutig offenbart wird. (Rn. 87 – 89)
BGH, Urteil vom 13.10.2022 – X ZR 113/20, GRUR-RS 2022, 35280
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