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/ Gottfried Schüll

Sisvel gegen Haier: Bundesgerichtshof konkretisiert FRAND-Kriterien

Mehr Spielraum für SEP-Inhaber bei der Lizenzvergabe

Düsseldorf, 14.07.2020 – Der chinesische Mobilfunkhersteller Haier hat keinen Anspruch auf eine FRAND-Lizenz auf ein Standardessentielles Patent (SEP) des Patentverwerters Sisvel. Das hat der Bundesgerichtshof am 5. Mai 2020 entschieden und damit die Vorgaben für FRAND-Bedingungen weiter konkretisiert.

Der BGH sah es als erwiesen an, dass Haier mit seinen Mobilfunkgeräten das SEP EP 08 52 885 von Sisvel verletzt. Potenzielle SEP-Verletzer wie Haier stehen nach Auffassung der BGH-Richter in der Pflicht, rechtzeitig und möglichst konkret ein Angebot zu machen. Haier habe dies in den Verhandlungen mit Sisvel versäumt und sei somit als unwilliger Lizenznehmer zu sehen.

In der jetzt veröffentlichten Urteilsbegründung heißt es unter anderem, dass „der Umstand, dass sich ein Unternehmen in einer beherrschenden Stellung befindet, dieses grundsätzlich nicht [hindert], seine eigenen geschäftlichen Interessen zu wahren, wenn diese angegriffen werden. Es muss auf einen solchen Angriff in vernünftigem Maße reagieren können, soweit das Verhalten nicht auf eine Verstärkung der beherrschenden Stellung und deren Missbrauch abzielt“. Damit wird die Position von SEP-Inhabern weiter gestärkt: Sie haben bei der Ermittlung von FRAND-Gebühren gegenüber verschiedenen Lizenznehmern relativ viel Spielraum und brauchen unzulängliche Angebote nicht zu akzeptieren. Auf diese Weise können sie bei der Lizenzvergabe verhindern, dass ihnen wirtschaftliche Nachteile entstehen. „Der BGH hat mit seinem Urteil neue Maßstäbe in der europäischen FRAND-Rechtsprechung gesetzt – und dies ganz im Sinne von Inhabern wichtiger Standardessentieller Patente“, sagt Gottfried Schüll, Patentanwalt und Partner von Cohausz & Florack.

Die Entscheidung des BGH ist die erste zu FRAND-Regeln seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Sommer 2015. Schon damals hatte das Gericht die FRAND-Regeln neu definiert.

 

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