Düsseldorf, 29.10.2019 – Am 1. Januar 2020 tritt die neue Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) in Kraft, die der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts (EPA) im Juni 2019 verabschiedet hat.
Welche Auswirkungen hat die VOBK konkret auf Einspruchs- und Beschwerdeverfahren zu europäischen Patenten? Worauf müssen sich Patentinhaber, Einsprechende und Anwälte künftig einstellen? Mit diesen Fragen befasste sich die Kanzlei Cohausz & Florack (C&F) am 10. Oktober 2019 im Rahmen eines Seminars der Reihe CFTalks. Neben Vertretern von C&F wurde das Seminar auch von namhaften externen Rechtsexperten mitgestaltet: Christopher Rennie-Smith (ehem. Vorsitzender einer EPA-Beschwerdekammer und Mitglied des vorbereitenden Ausschusses für die neue VOBK), Dr. Emmanuel Schneider (ehem. Vorsitzender der Einspruchsabteilung und Prüfer beim EPA) und Dr. Geertje Strohe-Kamp (Corporate Director Patents bei Henkel).
„Künftig wird es erheblich schwieriger, neue Dokumente, Anträge sowie Angriffs- oder Verteidigungslinien in der Beschwerdeinstanz einzubringen“, sagt Dr. Natalie Kirchhofer, Patentanwältin und Partnerin von C&F. Zudem soll den EPA-Beschwerdekammern nach der neuen Regelung mehr Flexibilität bei der Geschäftsverteilung und Terminierung eingeräumt werden, um dem Rückstau an Beschwerdeverfahren entgegenzuwirken und die Verfahrensdauer zu reduzieren. Auch die Transparenz in der Terminierung soll erhöht werden. Bereits jetzt haben die EPA-Beschwerdekammern eine erste Liste mit Fällen veröffentlicht, für die 2020 eine Ladung, vorläufige Meinung, Entscheidung oder mündliche Verhandlung erwartet werden kann. Nach der VOBK wird diese Liste auch künftig jeweils zum Jahresende bereitgestellt werden. „Die Liste bietet trotz aller Erschwernisse, die die neue VOBK mit sich bringt, einen Anhaltspunkt über den Stand der Arbeit der Beschwerdekammern und ist damit auch für unsere Mandanten eine wertvolle Orientierung“, sagt Mathias Karlhuber, Patentanwalt und Partner von C&F.
Mit der Seminarreihe CFTalks gibt C&F Mandanten und anderen Vertretern aus Industrie und Wirtschaft regelmäßig Gelegenheit, sich über aktuelle Entwicklungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes zu informieren und mit Experten ins Gespräch zu kommen.
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