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/ Gottfried Schüll

„Höchste Zeit für eine Arbeitsgerichtsbarkeit für das Europäische Patentamt“

Stellungnahme von Cohausz & Florack zu den Zuständen am EPA

Düsseldorf, 25.06.2018 – Das Europäische Patentamt (EPA) muss sich seit Jahren schweren Vorwürfen zu Mobbing und Menschenrechtsverletzungen stellen. Ein Artikel aus dem Debatten-Magazin Cicero von März 2018 schildert erneut besorgniserregende Details – unter anderem den Fall eines Richters, der verdächtigt wurde, interne Informationen weitergegeben und Spitzenpersonal verleumdet zu haben. Er sollte daraufhin suspendiert werden. Die Richter der Großen Beschwerdekammer des EPA erklärten die Anträge auf Amtsenthebung für unzulässig. Sie seien jedoch von der Amtsleitung massiv unter Druck gesetzt und mit Disziplinarmaßnahmen bedroht worden. „Das Drama spielt auf einer Bühne ohne Scheinwerfer – ein rechtsfreier Raum, weil die Immunität des supranationalen EPA jede juristische Kontrolle ausknipst“, heißt es in dem Cicero-Artikel. Zusätzlich zu diesen und anderen rechtsstaatlich-demokratischen Defiziten als Folge des Immunitätskonzepts wird in dem Beitrag auch die Arbeitsqualität des EPA infrage gestellt. Viele EPA-Patentprüfer hätten inzwischen selbst gewarnt, sie könnten die Qualität ihrer Arbeit nicht mehr sicherstellen. Die Angst vor Sanktionen sei groß.

In einem aktuellen Blog-Beitrag auf www.cohausz-florack.de geht Gottfried Schüll, Patentanwalt und Partner von Cohausz & Florack, auf den Cicero-Artikel und die dargestellten Missstände am EPA ein. „Es ist offensichtlich höchste Zeit für eine ordentliche Arbeitsgerichtsbarkeit fürs EPA“, schreibt er. Diese sei das geeignete Mittel, um Konflikte zwischen den Beteiligten zu vermeiden und zu lösen. Dass der Verwaltungsrat und den einzelnen Mitgliedsstaaten bislang untätig geblieben sind, sei schwer verständlich.

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