Düsseldorf, 23. Februar 2018 – Der Europarat hat am 26. Januar 2018 einen Beschluss zur gerichtlichen Immunität internationaler Organisationen gefasst. Hiermit sollen insbesondere die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt werden. Internationale Organisationen sollen dazu angehalten werden, für mehr Transparenz in ihrer Personalpolitik zu sorgen und Mechanismen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte zu schaffen.
Cohausz & Florack begrüßt den Vorstoß des Europarates gerichtlichen Immunität internationaler Organisationen. Besonderen Handlungsbedarf sieht die Kanzlei in den Organisationsstrukturen beim Europäischen Patentamt (EPA). Prof. Dr. Siegfried Broß, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, hatte erst im Dezember 2017 in einem Interview mit der Kanzlei auf die Konflikte hingewiesen, die in den letzten Jahren zwischen der Amtsführung des EPA, der Belegschaft und der Gewerkschaft SUEPO aufgetreten waren. Er warnte davor, dass diese Strukturen zulasten von Demokratie, Rechtsstaatsprinzip und Menschenrechten gehen. Diese könnten dem Experten zufolge den Weg zu einem Einheitlichen Patentgericht (EPG) erschweren.
Über mögliche Lösungsansätze äußerte sich Broß inzwischen ebenfalls in einem Gespräch mit der Kanzlei: So ließen sich arbeitsrechtliche Streitigkeiten einem EPG-Mitgliedsstaat zuweisen, der wie Deutschland über eine ausgeprägte Arbeitsgerichtsbarkeit verfügt. Ebenso denkbar sei eine Lösung innerhalb der Staatenverbindung: „Hierfür ist auf Grundlage der Europäischen Menschenrechts-Konvention, der Grundrechte-Charta und der UN-Menschenrechtserklärung eine eigene Gerichtsbarkeit einzurichten, die auch der parlamentarischen mittelbaren Kontrolle der Mitgliedstaaten unterliegt“, so Broß.
Auch in einem Vortrag anlässlich der Eröffnung des neuen Münchner Standorts von C&F, die im November 2017 in der bayerischen Landeshauptstadt stattfand, hat der ehemalige Bundesverfassungsrichter das Thema aufgegriffen. Die Beiträge sind auf der Website von C&F veröffentlicht:
