CFWebinar: The New Rules of Procedure of the EPO Boards of Appeal

Verwandte Nachrichten

• Europäisches Patentamt verneint Patentierbarkeit von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren (G 3/19 „Paprika“)
  Kehrtwende in der Rechtsprechung mit weitreichenden Konsequenzen
• BGH stärkt Position von SEP-Eigentümern in Deutschland
  Düsseldorf, 06.05.2020 – Im langjährigen Verfahren Sisvel gegen Haier hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 5. Mai 2020 einen Unterlassungsanspruch von Sisvel (Aktenzeichen K ZR 36/17) bestätigt.