Unsere Urteile

Um eine rechtliche Herausforderung besser einschätzen zu können, hilft oftmals ein Blick in die grundlegenden Entscheidungen, an denen unsere Kanzlei maßgeblich mitgewirkt hat. Zu den Perspektiven, die sich daraus für Ihren individuellen Fall eröffnen, berät Sie gerne eine unserer Anwältinnen oder einer unserer Anwälte.

Patentverletzung bei Benutzung eines geschützten Videosignals durch einen Videodekodierer

Durch das Abspielen eines patentgemäß codierten Videosignals wird dieses als geschütztes unmittelbares Verfahrenserzeugnis z.B. von einem Mobiltelefon gebraucht.

LG Düsseldorf legt EuGH Fragen zu FRAND Anforderungen in der Lieferkette vor – Nokia ./. Daimler

Die Fragen betreffen Auswirkungen der FRAND Anforderungen hinsichtlich einer Lizenzierung auf unterschiedlichen Wirtschaftsstufen in einer Lieferkette, die Möglichkeit vorgerichtliche Verhaltenspflichten nachzuholen sowie die Anforderungen an eine Lizenzierungsbitte.

Eine gemäß einem patentgeschützten Videokompressionsverfahren hergestellte Datenfolge genießt Schutz als unmittelbares Verfahrenserzeugnis (MPEG-2 Videosignalcodierung)

Der BGH hat festgestellt, dass eine Datenfolge als Verfahrenserzeugnis eines patentgeschützten Videokompressionsverfahrens einen Erzeugnisschutz genießt.

FRAND Urteil basierend auf AVC/H.264 SEP

Kein Lizenzanspruch in Deutschland ohne weltweite Lizenznahme. Keine Anpassung der Lizenzsätze für China erforderlich. FRAND Konformität für tausendfach abgeschlossenen Lizenzvertrag und damit Unterlassungsanspruch bestätigt.

Vom Markt akzeptierte Lizenz definiert FRAND Konditionen

Existiert eine Marktakzeptanz für die Gewährung einer weltweiten Lizenz an alle konzernverbundenen Unternehmen, so ist diese maßgeblich zur Beurteilung von FRAND.

FRAND Bedingungen sind an Marktdominanz von SEPs gebunden

Die Tatsache, dass ein standardessentielles Patent (SEP) lizensiert wird, erfordert nur dann FRAND Lizenzbedingungen, wenn dieses Patent Marktdominanz verleiht (MDSEP).

Urteil des BGH zum Prüfungsmaßstab des BPatG (Tretkurbeleinheit)

Das BPatG ist weder verpflichtet noch berechtigt, durch den Nichtigkeitskläger unkommentiert vorgelegten Stand der Technik auf Relevanz zu prüfen.

Urteil des BGH zu Hilfsanträgen und dem Rechtsschutzbedürfnis im Nichtigkeitsverfahren

Der BGH klärt in diesem Urteil die Anforderungen an neue Hilfsanträge im Nichtigkeitsberufungsverfahren und zum Rechtsschutzbedürfnis des Verletzungsbeklagten an einer Nichtigkeitsklage nach Ablauf des Patents.