Rechtsbeständigkeitsverfahren

Im Zusammenhang mit Verletzungsverfahren wird häufig die Rechtsbeständigkeit der beteiligten Schutzrechte angegriffen. Diese Einspruchsverfahren bzw. Widerspruchsverfahren für Patente oder Marken sind als Amtsverfahren mit relativ geringen Kosten verbunden. Nach Ablauf der Fristen dieser Rechtsmittel, bleibt noch die Möglichkeit eines gerichtlichen Verfahrens z.B. in Form einer Nichtigkeitsklage für Patente. Als Ergebnis eines Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens kann das angegriffene Schutzrecht widerrufen, beschränkt oder aber gänzlich aufrechterhalten werden.

Egal ob Ihr Schutzrecht angegriffen wird oder ob Sie die Rechtsbeständigkeit eines fremden Schutzrechtes angreifen wollen -  wir unterstützen Sie dabei. Wir vertreten Sie vor dem Bundespatentgericht sowie dem Bundesgerichtshof. 2017 haben wir für Patente rund 400 Einspruchsverfahren und etwa 60 Nichtigkeitsverfahren sowie über 400 Markenwiderspruchsverfahren geführt.

Einsprüche und Nichtigkeitsverfahren

Erteilte Patente behindern oft die Tätigkeit von Unternehmen, die zueinander im Wettbewerb stehen. Es gibt Fälle, in denen das entsprechende Patent eines Konkurrenten durch einen Einspruch oder eine Nichtigkeitsklage widerrufen werden kann: Hierzu zählen zum Beispiel mangelnde Neuheit, mangelnde erfinderische Tätigkeit, eine widerrechtliche Entnahme der Erfindung oder eine unzulässige Erweiterung des Patentgegenstandes (gegenüber der Fassung der Anmeldung). Das Einspruchsverfahren ist als Amtsverfahren mit relativ geringen Kosten verbunden. Jede Partei trägt in der Regel ihre eigenen Kosten, die unabhängig vom Streitwert sind. Wenn Sie gegen ein Patent vorgehen wollen, sollten Sie den Grund dem DPMA oder EPA gegenüber ausreichend geltend machen – und vor allem die Frist gut im Blick behalten: Ihren Einspruch müssen Sie innerhalb von neun Monaten ab Veröffentlichung der Patenterteilung einlegen. Wir können den Einspruch auch in unserem Namen für Sie einlegen, dadurch bleibt Ihre Identität anonym. Ist die Einspruchsfrist verstrichen, bleibt Ihnen noch die Möglichkeit eines gerichtlichen Verfahrens in Form einer Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht. Im Vergleich zum Einspruchsverfahren eine womöglich etwas teurere Angelegenheit, da die Gerichts- und Anwaltsgebühren vom Streitwert abhängig sind. Diese Kosten trägt grundsätzlich die unterlegene Partei. Als Ergebnis eines Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens kann das angegriffene Patent widerrufen oder aber beschränkt oder gänzlich aufrechterhalten werden. Bei Widerruf des Patents verliert der Schutzrechtsinhaber rückwirkend alle bisher gültigen Rechtspositionen aus der Patentanmeldung. Gegen das Urteil kann die jeweilige Partei Rechtsmittel einlegen. Bei allen wichtigen Schritten im Zusammenhang mit Einsprüchen und Nichtigkeitsklagen unterstützen wir Sie gern!

Ihre Ansprechpartner für Rechtsbeständigkeitsverfahren

Andreas Thielmann

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Dr. Ralph Minderop

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Johannes Simons

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Gottfried Schüll

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Dr. Thomas Rox

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Ulrike Alice Ulrich

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Dr. rer. nat. (USA) Arwed Burrichter

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Hans-Joachim Meyer

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Mathias Karlhuber

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Philipe Walter

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Arnd Ziebell

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Dr. Christoph Walke

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Dr. Jochen Kapfenberger

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