Düsseldorf, 19. März 2013 – Die mit der Einführung des einheitlichen EU-Patentschutzes Anfang 2014 in Aussicht gestellten Kostenreduzierungen für die Patenterteilung dürften deutlich geringer ausfallen, als bislang behauptet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Düsseldorfer Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Cohausz & Florack. Laut EU-Kommission liegen die Kosten für eine Patentanmeldung bis zur Erteilung und Überleitung (Validierung) in allen 27 EU-Staaten derzeit bei durchschnittlich 36.000 Euro; damit seien sie bis zu 60 Mal höher als in China und bis zu 20 Mal höher als in den USA. Das neue EU-Patent soll laut Angaben der Kommission nur noch 4.725 Euro kosten, weil sich die Übersetzungskosten als bisher größter Kostenfaktor wesentlich verringern.
Kosten für bisherigen Patentschutz übertrieben
„Diese Darstellung der EU-Kommission geht nur auf, wenn man für EP-Patente annimmt, sie würden stets in allen 27 EU-Staaten validiert, und gleichzeitig für Patente in den USA und China die Kosten für Übersetzungen und die Vertretung durch Anwälte weglässt“, erläutert Dr. Thomas Rox, Partner bei Cohausz & Florack. Damit wird aber kein realistisches Bild für deutsche Anmelder gezeichnet. Laut Marktanalysen der Kanzlei wurden bisher jedoch weniger als ein Prozent aller EP-Patente tatsächlich in allen 27 EU-Staaten validiert. Durchschnittlich wird ein erteiltes EP-Patent nur in sechs EU-Staaten validiert. Bei geschätzten Kosten von circa 5.800 Euro für die Patenterteilung und weiteren etwa 6.400 Euro für die Validierung in sechs EU-Staaten belaufen sich die durchschnittlichen Kosten für den Patentschutz in den EU-Staaten heute auf circa 12.200 Euro, einschließlich aller Anwaltskosten, Übersetzungen und Amtsgebühren.
EU-Patent nicht so günstig wie behauptet
„Aber nicht nur bei den bisherigen Patentkosten betreibt die EU-Kommission Augenwischerei, sondern auch bei den Kosten des künftigen EU-Patents“, betont Rox. Da ein EU-Patent als eine Validierung am Ende des EP-Verfahrens erreicht werde, blieben schon mal die dafür anfallenden Kosten von circa 5.800 Euro erhalten. Hinzu kämen die Kosten für die Validierung des EU-Patents. Diese Kosten stehen bislang noch nicht fest, werden von Cohausz & Florack aber auf circa 2.500 Euro geschätzt. Alles in allem sieht die Zahlenwelt für „durchschnittliche“ Patentanmelder deutlich anders aus, als von der EU-Kommission behauptet: Nicht 36.000 Euro Kosten heute gegenüber künftig 4.725 Euro, sondern etwa 12.200 Euro heute gegenüber etwa 8.300 Euro in Zukunft.
Äpfel mit Birnen vergleichen
Rox: „Die Kosten für den Patentschutz in Europa werden sinken, aber bei weitem nicht in dem von der Politik in Aussicht gestellten Ausmaß.“ Sie werden voraussichtlich ein Drittel unter den Kosten in den USA und etwa zehn Prozent unter dem Niveau in Japan liegen. Die Marktanalyse der Düsseldorfer Patentanwälte ergab für diese beiden Länder – inklusive aller Anwaltskosten, Übersetzungen und Amtsgebühren – Kosten von 12.500 Euro respektive 9.300 Euro. Für ein Patent in China ist mit etwa 5.900 Euro zu rechnen. „Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die EU-Kommission vergleicht Äpfel mit Birnen, indem sie die Kosten für das bisherige EP-Patent unrealistisch hochrechnet, während sie gleichzeitig die Patentkosten in anderen Ländern ebenso unrealistisch niedrig angibt“, resümiert Rox.
