Zwar sind solche Erklärungen auch jetzt noch, nach Ablauf der Sunrise Period, möglich – dann jedoch mit dem Risiko, dass die Patente durch eine vorher von Patentverletzern beim UPC taktisch erhobene Klage an das noch nicht bewährte UPC gebunden sind.
Wer einen Opt-out eingereicht hat, sollte die Möglichkeit eines Opt-in im Blick behalten: Dieser Schritt – also zurück in die Zuständigkeit des UPC – ist dann sinnvoll, wenn sich das UPC im Sinne des Gesetzgebers erfolgreich etabliert und eine Migration der Fälle und Richter von den nationalen Gerichten zum UPC einsetzt. Dieser an sich gewünschte Effekt kann zu einer reduzierten Kapazität der nationalen Gerichte führen. In diesem Fall besteht nun umgekehrt das Risiko, dass Patentverletzer bei einem nationalen Gericht taktische Klagen gegen Patente mit Opt-out Erklärung erheben. Hiermit würden sie das betreffende Patent nun wiederum an die nationalen Gerichte binden, was aus den oben genannten Gründen nicht wünschenswert sein kann.
Wer also einen Opt-out erklärt hat, für den heißt es nun: Wachsam bleiben, das UPC gut beobachten – und womöglich einen Opt-in erklären.
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