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Unsere Urteile

Um eine rechtliche Herausforderung besser einschätzen zu können, hilft oftmals ein Blick in die grundlegenden Entscheidungen, an denen unsere Kanzlei maßgeblich mitgewirkt hat. Zu den Perspektiven, die sich daraus für Ihren individuellen Fall eröffnen, berät Sie gerne eine unserer Anwältinnen oder einer unserer Anwälte.

FRAND Urteil basierend auf AVC/H.264 SEP

Kein Lizenzanspruch in Deutschland ohne weltweite Lizenznahme. Keine Anpassung der Lizenzsätze für China erforderlich. FRAND Konformität für tausendfach abgeschlossenen Lizenzvertrag und damit Unterlassungsanspruch bestätigt.

Die wegweisende FRAND Rechtsprechung des Landgerichtes Düsseldorf ist in dem vorliegenden Patentverletzungsverfahren (Akt. Z. 4b O 4/17) betreffend Videokompression zwischen IP Bridge und Huawei weiterentwickelt worden. Es wurde festgestellt, dass im Lichte der etablierten weltweiten Lizenzierungspraxis für das AVC/H.264 Patentportfolio kein Anspruch der Beklagten auf eine Lizenzierung nur des Klagepatents und seiner Familienmitglieder besteht. Außerdem sind einheitliche Lizenzsätze auch für den chinesischen Markt kartellrechtlich nicht diskriminierend. Die 2000+ dem Gericht vorgelegten Lizenzverträge sind FRAND konform. FRAND sind auch die im AVC/H.264 Lizenzvertrag vorgesehenen Caps abhängig von Produktstückzahlen. Die Einhaltung der Roadmap gemäß der Huawei ./. ZTE Rechtsprechung des EuG und damit ist auch der Unterlassungsanspruch sind bestätigt worden.

Urteil des BGH zum Prüfungsmaßstab des BPatG (Tretkurbeleinheit)

Das BPatG ist weder verpflichtet noch berechtigt, durch den Nichtigkeitskläger unkommentiert vorgelegten Stand der Technik auf Relevanz zu prüfen.

Mit diesem Urteil wurde der Praxis von Nichtigkeitsklägern, eine Vielzahl von Dokumenten zum Stand der Technik unkommentiert vorzulegen, ein Riegel vorgeschoben. Diese Praxis hatte zu einer Überlastung des BPatG auf der Grundlage eines falsch verstandenen Prüfungsmaßstabs geführt. Das BPatG hatte den Prüfungsmaßstab aus dem Erteilungsverfahren angewandt und jedes vorgelegte Dokument auf Relevanz geprüft. Es wurde festgestellt, das dies im Nichtigkeitsverfahren nicht notwendig und auch nicht zulässig ist. Der Nichtigkeitskläger muss zur Relevanz jedes Dokumentes vortragen und die Relevanz nur dieses Vortrag ist zu prüfen.

Bild: doganmesut - AdobeStock.com

Eine gemäß einem patentgeschützten Videokompressionsverfahren hergestellte Datenfolge genießt Schutz als unmittelbares Verfahrenserzeugnis (MPEG-2 Videosignalcodierung)

Der BGH hat festgestellt, dass eine Datenfolge als Verfahrenserzeugnis eines patentgeschützten Videokompressionsverfahrens einen Erzeugnisschutz genießt.

Wird eine solche Datenfolge auf einem Datenträger gespeichert, erstreckt sich der Schutz auch auf diesen Datenträger.

Der Schutz eines unmittelbaren Verfahrenserzeugnis ist ursprünglich zum Schutz der chemischen Industrie vor dem Import von im Ausland hergestellten Verfahrenserzeugnissen geschaffen worden. Dieser Schutz stellt ein unter Anwendung eines in Deutschland, aber nicht im Herstellungsland, geschützten Herstellungsverfahren hergestelltes Erzeugnis so unter Schutz, als ob das Erzeugnis selbst mit einem Erzeugnisanspruch geschützt wäre. Mit der Entscheidung MPEG-2 Videosignalcodierung werden die Videodaten als Ergebnis eines Videokompressionsverfahrens unter einen Schutz gestellt, der sich auf jede Verkörperung, auch auf eine solche durch Vervielfältigung durch mechanisches Abformen erstreckt.

Bild: Thomas Breher - pixabay.com

Vom Markt akzeptierte Lizenz definiert FRAND Konditionen

Existiert eine Marktakzeptanz für die Gewährung einer weltweiten Lizenz an alle konzernverbundenen Unternehmen, so ist diese maßgeblich zur Beurteilung von FRAND.

Ausgangspunkt ist die etablierte Praxis einer Lizenzvergabe ausschließlich an weltweit erteilten standardessentiellen Patenten gleichzeitig an alle Unternehmen eines ggfs. weltweiten Konzernverbundes. Vor diesem Hintergrund würde eine Lizenz nur an den deutschen Patenten des lizensierten Patentportfolios eine nicht zu begründende Ungleichbehandlung gegenüber anderen Lizenznehmern darstellen. Dies gilt gleichfalls für die Erteilung einer Lizenz nur an ein deutsches Konzernunternehmen.

Bild: Vitalii Vodolazskyi - AdobeStock.com

FRAND Bedingungen sind an Marktdominanz von SEPs gebunden

Die Tatsache, dass ein standardessentielles Patent (SEP) lizensiert wird, erfordert nur dann FRAND Lizenzbedingungen, wenn dieses Patent Marktdominanz verleiht (MDSEP).

Standardessentielle Patente (SEPs) verleihen nicht automatisch Marktdominanz. Vorliegend wurde festgestellt, dass jedenfalls ein Marktanteil an standardkompatiblen Mobiltelefonen von unter 30% keine Marktdominanz verleiht und somit eine FRAND Lizenz nicht angeboten werden muss, um den Unterlassungsanspruch durchsetzen zu können. Das Patent ist vorliegend für die Nutzung eines Standards betreffend Nahfeldkommunikation (NFC) essentiell.

Bild: Fabio Balbi - AdobeStock.com

Urteil des BGH zu Hilfsanträgen und dem Rechtsschutzbedürfnis im Nichtigkeitsverfahren

Der BGH klärt in diesem Urteil die Anforderungen an neue Hilfsanträge im Nichtigkeitsberufungsverfahren und zum Rechtsschutzbedürfnis des Verletzungsbeklagten an einer Nichtigkeitsklage nach Ablauf des Patents.

Geänderte Hilfsanträge im Berufungsverfahren sind nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs aus 2020 zulässig, wenn sich der neue Antrag von einem bereits in erster Instanz gestellten Antrag nur dadurch unterscheidet, dass einzelne der zur erteilten Fassung hinzutretenden Merkmale gestrichen worden sind.

Nach Ablauf der Schutzdauer eines Patents begründet eine Verletzungsklage für den Verletzungsbeklagten ein Rechtsschutzinteresse an einer Nichtigkeitsklage regelmäßig auch in Bezug auf alle auf diesen zurückbezogenen Unteransprüche und auch in Bezug auf im Hinblick auf eine Verletzung inhaltlich weitgehend übereinstimmende unabhängige Patentansprüche.

Bild: DOC RABE Media - AdobeStock.com

Daidalos: Entdecken Sie die Welt der Ideen!

Auf www.daidalos.blog stellen wir Ihnen vor, welche Einfälle es heute sind, die die Gesellschaft voranbringen. Von Wunderwerken der Technik bis hin zu praktischen Alltagserfindungen. Und wir präsentieren die klugen Köpfe hinter diesen Ideen: innovative deutsche Unternehmen und ihre Erfinder.

Ob Feuer oder Fotografie, Dampfmaschine oder Düsenflugzeug – die Menschheitsgeschichte ist reich an genialen Einfällen, die dabei helfen unsere Lebensumstände zu verbessern. Bis heute wissen wir: Solche Innovationen schaffen Werte und sind ein Motor unserer Gesellschaft. Diesen wertvollen Einfluss von Innovationen möchten wir einer breiten Öffentlichkeit gegenüber bekannt machen und damit das Image des Erfindertums in Deutschland stärken.

CFUpdates - Unsere Ratgeber

CFUpdate - Wertvoll, geheim, geschützt: Über den Umgang mit Informationen nach dem neuen Geschäftsgeheimnisgesetz

Der Bundestag hat am 21. März 2019 ein neues Gesetz beschlossen, um geheime Informationen künftig besser und in der EU einheitlich zu schützen. Damit Unternehmen umfassenden Schutz für ihre Geschäftsgeheimnisse bekommen, müssen sie aber auch besser als bisher sichern, also angemessene Schutzmaßnahmen ergreifen.

CFUpdate - Patentüberwachung: Gut informiert und bestens gewappnet

Wer neue Produkte oder Verfahren auf den Markt bringt, steht unter Beobachtung des Wettbewerbs. Um möglichen Vorwürfen der Schutzrechtsverletzung vorzubeugen, hilft eine systematische Patentüberwachung. Hiermit haben Sie als innovatives Unternehmen die Schutzrechtslage im Blick, können Probleme rechtzeitig erkennen und bleiben langfristig handlungsfähig. 

CFUpdate - Schutzrechtsrecherchen: Systematisch suchen - und erfolgreich erfinden und entwerfen

Für innovative Unternehmen in einem hart umkämpften Markt können Schutzrechte Dritter die eigenen Handlungsspielräume einengen. Ein eigenes, effektives Schutzrechtsportfolio aufzubauen und sich mit den Schutzrechtsaktivitäten der Wettbewerber auseinanderzusetzen, ist meist nicht ohne zielgerichtete Recherchen möglich.

CFUpdate - Gewerbliche Schutzrechte auf Messen

Mit diesem Leitfaden können Sie sich darüber informieren, wie Sie das geistige Eigentum ihres Unternehmens schon im Vorfeld einer Messe schützen können. Und Sie erfahren, was zu tun ist, wenn Sie während einer Messe feststellen, dass ein Wettbewerber in Ihre eigenen Schutzrechte eingreift.

Kanzleibroschüre

COHAUSZ & FLORACK

COHAUSZ & FLORACK (C&F) ist eine 1954 gegründete Sozietät mit Niederlassungen in Düsseldorf und München und über 120 Mitarbeitern. Ihre Mandanten – internationale Konzerne ebenso wie mittelständische Unternehmen aus Deutschland – unterstützt die Kanzlei in allen Fragen rund um den gewerblichen Rechtsschutz und den unlauteren Wettbewerb. Dies umfasst unter anderem die Anmeldung, Verwaltung und Lizenzierung umfangreicher Schutzrechtsportfolios Recherchen nach Schutzrechten Dritter und dazugehörige Freedom-to-Operate Gutachten sowie Kooperationsverträge.

Das Patentassesorexamen

Skript zur Prüfungsvorbereitung

Mit der vorliegenden 6. Auflage wurde das Skript mit erweitertem Autorenkreis vollständig überarbeitet. Aufgrund zahlreicher Gesetzesänderungen wurde diese umfassende Überarbeitung notwendig, damit weiterhin das seit der ersten Auflage angestrebte Ziel erreichbar bleibt, einen umfassenden Überblick über die Themen der Patentassessorprüfung zu geben und damit zu der Vorbereitung auf das Patentassessorexamen beizutragen.

Das Skript „Das Patentassessorexamen“ kostet € 59,- (inkl. MwSt.) und kann über
Dr. Thomas Rox
c/o COHAUSZ & FLORACK
Bleichstraße 14
40211 Düsseldorf

oder per E-Mail an skriptcohausz-florackde unter Angabe Ihres Namens und Ihrer Anschrift bezogen werden. Das Skript wird Ihnen sodann per Post inklusive Rechnung zugesandt.