Streitverfahren / Litigation

Alternative Streiterledigung und Schiedsgerichtsbarkeit

Die deutsche Justiz ist überlastet, Verfahren an staatlichen Gerichten ziehen sich daher oft unnötig in die Länge. Eine mögliche Lösung: Schiedsgerichte. Auch mit dieser Form der alternativen Streitbeilegung haben wir umfassende Erfahrung. Vor wichtigen Institutionen – zum Beispiel der Kommission für Internationale Schiedsgerichtsbarkeit (ICC) in Paris oder dem Club Espanol de Arbitraje in Madrid – sind wir nicht nur als Parteivertreter, sondern auch als Schiedsrichter tätig. Häufig machen wir die Erfahrung, dass sich auf dem Verhandlungsweg gute Regelungen finden lassen: Regelungen, die interessengerechter sind als ein Urteil nach einem womöglich langwierigen und kräftezehrenden Prozess. Ob solche Möglichkeiten bestehen, loten wir für Sie aus. Wir begleiten Sie bei Einigungsverhandlungen und beraten Sie in allen Fragen, die mit der Organisation, Einleitung und Durchführung von alternativen Streiterledigungsverfahren verbunden sind – zum Beispiel durch Mediation, Schiedsgutachten oder Dispute Review Boards.

Maßnahmen gegen Produktpiraterie

Viele Unternehmen, die auf den Erfolg ihrer Innovationen angewiesen sind, kennen das: die ständige Sorge, dass Fälschungen ihrer Produkte im Umlauf sind. Leider ist diese Sorge oft berechtigt. Laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nimmt Produktpiraterie immer drastischere Ausmaße an. Im Jahr 2013 schätzte die Organisation den Schaden für die deutsche Wirtschaft auf jährlich über 50 Milliarden Euro. Mit Umsatzeinbußen verbunden ist selbstverständlich auch der Verlust wertvoller Arbeitskräfte – ohne sie könnten Innovationen gar nicht erst entstehen. Ganz zu schweigen von dem Imageschaden, der durch minderwertige Nachahmerprodukte bisweilen verursacht wird. Die Anmeldung von Schutzrechten ist eine Grundvoraussetzung, um eigene Ansprüche überhaupt geltend zu machen. Wir unterstützen Sie dabei. Und ebenso bei anderen Maßnahmen, um gegen die Nachahmung Ihrer Produkte wirksam vorzugehen.

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Stopp für Fälschungen: Grenzbeschlagnahme

Besteht der Verdacht, dass Ihre Schutzrechte durch Fälschungen verletzt wurden, sollten Sie rechtzeitig Ermittler, Anwälte und Behörden des Landes kontaktieren, aus dem die Fälschungen mutmaßlich stammen. Je mehr Beweismaterial dabei zusammengetragen werden kann, desto besser. Besonders effektiv im Kampf gegen internationale Produktpiraterie sind die Ein- und Ausfuhrkontrollen des Zolls: Hierbei können an den Außengrenzen der EU oder Deutschlands Waren beschlagnahmt werden, die die Schutzrechte anderer verletzen. Wer dieses Verfahren nutzen will, kann bei der Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz des Zolls in München einen sogenannten „Grenzbeschlagnahmeantrag“ stellen. Zusammen mit diesem Antrag besteht auch die Möglichkeit, dem Zoll eine Schulung anzubieten, um die Grenzbeamten für die eigenen Produkte und mögliche Fälschungen zu sensibilisieren.