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Blog und Aktuelles

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/ Gottfried Schüll

KPN gewinnt im Patentstreit gegen HTC

BGH verkündet Urteil

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/ Erik Schäfer und Dr. Natalie Kirchhofer

Specialisation in life sciences, pharma and chemical disputes

Arbitrating IP or know-how related disputes in the life sciences, pharma and chemical industries can be a challenge. Erik Schäfer and Natalie Kirchhofer of Cohausz & Florack ask who is up to the task of counsel or arbitrator.

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/ Gottfried Schüll

Sisvel gegen Haier: Bundesgerichtshof konkretisiert FRAND-Kriterien

Mehr Spielraum für SEP-Inhaber bei der Lizenzvergabe

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/ Dr. Arwed Burrichter und Dr. Natalie Kirchhofer

Webinar: The New Rules of Procedure of the EPO Boards of Appeal

Aufzeichnung unseres Webinars vom 22 .Juni 2020

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/ Gottfried Schüll

Landgericht Düsseldorf: Bedeutende Patentverletzungsverfahren in 2019 und 2020 unter Beteiligung von Cohausz & Florack

An den Zivilkammern 4a, 4b und 4c des Landgerichts Düsseldorf wurden 2019 bedeutende Verletzungsverfahren geführt. An vielen von ihnen hatte C&F vor Gericht mitgewirkt oder war mit ihnen befasst.

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/ Dr. Arwed Burrichter, Dr. Natalie Kirchhofer and Andreas Spinnrock

Deadly pitfalls and lessons learned - claiming priority at the EPO

In a recent high stakes CRISPR/Cas patent opposition case, the EPO Boards of Appeal have once again confirmed their strict and formalistic approach towards the (in)validity of priority claims. It is essential to know the EPO’s strict requirements for validly assigning the priority right.

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/ Dr. Natalie Kirchhofer

Europäisches Patentamt verneint Patentierbarkeit von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren (G 3/19 „Pfeffer“)

Kehrtwende in der Rechtsprechung mit weitreichenden Konsequenzen

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BGH_staerkt_Position_von_SEP-Eigentuemern.jpg
/ Gottfried Schüll

BGH stärkt Position von SEP-Eigentümern in Deutschland

Düsseldorf, 06.05.2020 – Im langjährigen Verfahren Sisvel gegen Haier hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 5. Mai 2020 einen Unterlassungsanspruch von Sisvel (Aktenzeichen K ZR 36/17) bestätigt.

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/ Dr. Natalie Kirchhofer

Zukunftstechnologie CRISPR/Cas9: EPA widerruft Patent des Broad Instituts in letzter Instanz

Ungültigkeit wegen formeller Prioritätsmängel

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/ Gottfried Schüll

MDSEPs, FRAND und MPEG-4 Verfahren – Neueste Tendenzen in der Rechtsprechung

Standardessentielle Patente (SEPs) sind Patente, die benutzt werden, wenn ein technischer Standard benutzt wird. Die Durchsetzung von SEPs ist eines der derzeit spannendsten Themen im Patentrecht.

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/ Mathias Karlhuber, Dr. Natalie Kirchhofer

Neue Verfahrensordnung der EPA-Beschwerdekammern ab 1. Januar 2020 in Kraft

C&F informiert über Änderungen und Herausforderungen für Patentinhaber und Einsprechende

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/ Dr. Reinhard Fischer

EuGH-Urteil zur internationalen Zuständigkeit von Gerichten bei der Verletzung von Unionsmarken

Erleichterung für deutsche Unternehmen, die Verletzungsklagen erheben

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/ Dr. Ralph Minderop

Hahlbrock darf G+H-Patent für Bauelemente bei funktechnischen Anlagen weiter nutzen

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2019

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/ Dr. Arwed Burricher und Dr. Natalie Kirchhofer

EPA-Verwaltungsrat verabschiedet neue Verfahrensordnung der Beschwerdekammern

Verschärfte Regeln für Patentinhaber ab 1. Januar 2020 in Kraft

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/ Gottfried Schüll

Huawei nimmt Lizenz von MPEG LA

Lizenznahme bestätigt führende Rolle Düsseldorfs in Patentverletzungsverfahren

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/ Gottfried Schüll

Lizenzierungspraxis für standardessentielle Patente bestätigt

LG Düsseldorf baut eigene Rechtsprechung zu FRAND-Bedingungen aus

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/ Mathias Karlhuber

Das deutsche Schutzrechtssystem: Chancen und Risiken

Als eine der stärksten Wirtschaftsnationen in Europa ist Deutschland gerade für chinesische Investoren ein interessanter Markt. Die Bundesrepublik verfügt über ein gut etabliertes Schutzrechtssystem. Wer in Deutschland aktiv werden will, sollte wissen, wie es funktioniert.

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/ Gottfried Schüll

Court of Appeal bestätigt Urteil des LG Düsseldorf zu standardessentiellen Patenten

Londoner Berufungsgericht entscheidet im Fall Unwired Planet gegen Huawei

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/ Gottfried Schüll

SEPs in German courts: implications of the largest joint development processes ever

Present days are seeing the largest joint development processes ever, and the incentives to make use of these joint developments without intellectual or financial contribution are extraordinary

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/ Dr. Natalie Kirchhofer und Dr. Julia Sauerwald

Eine Frage des Zugangs

CRISPR/Cas9: Die Patentsituation ist kompliziert

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/ Dr. Arwed Burrichter, Dr. Natalie Kirchhofer, Dr. Romina Kühnle

Sprycel – new plausibility threshold for life sciences patents?

The Technical Board of Appeal of the European Patent Office (EPO) decision (February 1 2017) upholding the revocation of Bristol-Myer Squibb’s (BMS) European Patent 1169038 for lack of inventive step came as a shock and a surprise for many in the pharmaceutical sector.

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/ Hans-Joachim Meyer, Felipe von Heereman

BGH-Entscheidung „Trommeleinheit“

Austausch der Trommel ist zulässige Erhaltungsmaßnahme

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/ Dr. Ralph Minderop

Hahlbrock darf G+H-Patent für Bauelemente bei funktechnischen Anlagen weiter nutzen

Urteil des OLG Düsseldorf vom 14. März 2018

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/ Hans-Joachim Meyer

Vorbringen neuer Widerrufsgründe im Einspruchsbeschwerdeverfahren erlaubt

C&F: „BGH-Beschluss ist zu begrüßen“

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/ Gottfried Schüll

AVC Patentinhaber verklagen ZTE und Huawei

Cohausz & Florack vertritt die Kläger vor dem Düsseldorfer Landgericht

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/ Andreas Thielmann

Den Riegel vorgeschoben

Abstand wahren – das gilt nicht nur im Straßenverkehr, sondern auch bei Produktgestaltungen. Das zeigen Streitfälle wie der um den Bounty-Schokoriegel.

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/ Gottfried Schüll

France Brevets vergibt Lizenzen an HTC

NFC-Lizenzprogramm wird weiter ausgebaut

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/ Gottfried Schüll

Europäischer Gerichtshof legt klare Regeln bei SEP-Klagen fest

Urteil im Patentverfahren zwischen Huawei gegen ZTE

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/ Gottfried Schüll

FRAND-Bedingungen sind nicht in jedem Fall an SEPs gebunden

Urteil des Landgerichts Düsseldorf im Patentverfahren France Brevets gegen HTC

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/ Philipe Walter

Topfield im Rechtsstreit mit Grundig-Patentverwerter IGR erneut erfolgreich

BGH-Urteil im jahrelangen Patentverfahren um TV-Technologie

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/ Gottfried Schüll

Patente: Unterlassungsansprüche können wettbewerbswidrig sein

Jahrelange "Smartphone-Wars" vor dem Ende

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