Entscheidungsstichwort:
Slice-Segmente
Normenketten:
EPÜ Art. 52 Abs. 1, Art. 54, Art. 87 Abs. 1
PatG § 1 Abs. 1
Amtlicher Leitsatz:
- Die Priorität einer früheren Anmeldung kann auch dann in Anspruch genommen werden, wenn die spätere Anmeldung ein zusätzliches Ausführungsbeispiel enthält, bei dem zwar einzelne Begriffe des Patentanspruchs in abweichendem Sinne verwendet werden, das aber auch nach dem ursprünglichen Begriffsverständnis unter den Patentanspruch fällt.
- Dies gilt auch dann, wenn das zusätzliche Ausführungsbeispiel weitere, nicht im Patentanspruch vorgesehene Funktionen aufweist, die in der früheren Anmeldung nicht offenbart sind.
BGH, Urteil vom 17.9.2024 – X ZR 82/23 –
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