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/ Gottfried Schüll

Patente: Unterlassungsansprüche können wettbewerbswidrig sein

Jahrelange "Smartphone-Wars" vor dem Ende

Düsseldorf, 03. April 2013 – Inhaber so genannter standardessentieller Patente (SEP), die ihre Bereitschaft erklärt haben, diese zu lizensieren, missbrauchen ihre marktbeherrschende Stellung, wenn sie Unterlassungsansprüche gegen Wettbewerber geltend machen, die ihrerseits bereit sind, über faire, vernünftige und diskriminierungsfreie Lizenzgebühren (sog. FRAND-Prinzip; fair, reasonable and non-discriminatory) zu verhandeln. Standardessentielle Patente sind Patente, die für einen Industriestandard relevant sind (bspw. der 3G UMTS-Standard für die Mobilfunkübertragung), zu dem alle interessierten Unternehmen Zugang haben müssen, um Innovation und Wettbewerb zu gewährleisten. Daher sind die Inhaber standardessentieller Patenten kartellrechtlich verpflichtet, Lizenzen zu gewähren. Wenn sie das nicht tun und stattdessen versuchen, gerichtliche Verfügungen gegen Wettbewerber zu erwirken, kann dies einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht bedeuten. Darauf hat die Düsseldorfer Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Cohausz & Florack hingewiesen. 

Aktuelle Verfahren ausgesetzt

„Die EU Kommission und das US Department of Justice hatten bereits im Dezember 2012 deutlich gemacht, der Versuch, ein Verkaufsverbot durchzusetzen, könne den Prozess der Aushandlung von Lizenzgebühren nach dem FRAND-Prinzip wettbewerbswidrig beeinflussen“, erläutert Gottfried Schüll, Partner bei Cohausz & Florack. Mit Blick darauf habe nun das in Patentstreitsachen europaweit führende Landgericht Düsseldorf vor wenigen Tagen ein Verfahren zwischen den chinesischen Mobilfunkherstellern Huawei und ZTE ausgesetzt, um es dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Der EuGH solle klären, ab wann der aus einem Patent in Anspruch genommene Beklagte gegenüber dem Unterlassungsbegehren des Patentinhabers einwenden kann, dieser missbrauche seine marktbeherrschende Stellung, wenn er sich weigere, mit dem Beklagten einen Lizenzvertrag zu FRAND-Bedingungen auszuhandeln.

Smartphone-Hersteller müssen Lizenzhöhe untereinander klären

Hintergrund dieser Entwicklungen sind die seit 2009 mit großer Intensität geführten Patentstreitigkeiten zwischen den Smartphone-Herstellern Apple, Samsung, Nokia, HTC und anderen. Diesen ist es bis heute nicht gelungen, allgemein akzeptierte Lizenzgebühren zu vereinbaren. Die Patentinhaber haben in der Vergangenheit regelmäßig versucht, diese Gebühren gerichtlich feststellen zu lassen, indem sie zunächst einen Unterlassungsanspruch geltend machten. Konnten sie ein Verkaufsverbot nicht durchsetzen, mussten sie die Lizenzhöhe in einem sehr aufwändigen Gerichtsverfahren ermitteln lassen. „Diesem Vorgehen haben die EU-Kommission und das US Department of Justice nun einen Riegel vorgeschoben und das Ende der jahrelangen Smartphone-Wars eingeläutet“, so Schüll. Nicht nur Smartphone-Hersteller, sondern alle Inhaber standardessentieller Patente sind gehalten, Streitigkeiten um die Lizenzhöhe in Verhandlungen zwischen den Parteien zu klären. Schüll: „Es geht ganz einfach darum, dass sich die Beteiligten zusammensetzen und gemeinsam eine Lösung für die Lizenzfrage finden. Beispiele wie etwa der MPEG-Standard zur Videokompression belegen, dass die wechselseitige Lizenzierung standardessentieller Patente im Rahmen von Patentpools allen an einer bestimmten Technologie Beteiligten nützt.“

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