Düsseldorf, 03.06.2025 – Patente und Technologiestandards spielen für Europas digitale Entwicklung eine entscheidende Rolle. Zu diesem Schluss kommt das Europäische Patentamt (EPA) in einer aktuellen Studie. Anhand von über 5,5 Millionen Dokumenten von Normungsorganisationen (Standards Development Organisations, SDOs) konnte das EPA nachweisen, dass ein klarer Zusammenhang zwischen Patenten und Normen besteht. Ein neuer Datensatz des EPA verknüpft 170.000 SDO-Dokumente mit Patenten und zeigt auf, dass bei 37 Prozent der als standardessenziell deklarierten Patente (SEPs) inzwischen SDO-Quellen angeführt werden.
SEPs dienen als Grundlage für zentrale Standards, die häufig etwa im Hochgeschwindigkeits-Mobilfunk, bei Smart-Home-Geräten oder beim Streaming zum Einsatz kommen. Die durch SEPs geschützten Technologien schaffen Märkte für Technologien, die heute unseren Alltag maßgeblich beeinflussen. „Sie sind daher auch für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum in Europa von enormer Bedeutung. Gerade angesichts der rasanten technologischen Entwicklungen, zum Beispiel im Bereich Künstliche Intelligenz, werden SEPs in Zukunft eine immer entscheidendere Rolle spielen“, sagt Gottfried Schüll, Patentanwalt und Partner von Cohausz & Florack (C&F). Die Kanzlei vertritt seit 2000 regelmäßig SEP-Inhaber – aktuell etwa in einem Verfahren gegen Microsoft zur Nutzung von Videokodierungs-SEPs – und war bisher in über 750 Klageverfahren vor den weltweit führenden deutschen und europäischen Patentgerichten erfolgreich.
Die EPA-Studie hebt außerdem die besondere Bedeutung des Einheitlichen Patentgerichts (Unified Patent Court, UPC) hervor, das sich seit seiner Gründung am 1. Juni 2023 als bevorzugter Gerichtsstandort für SEP-Streitigkeiten etabliert hat. So wurden nach Angaben des EPA innerhalb von 19 Monaten 23 Fälle mit SEP-Bezug vor dem UPC verhandelt und damit mehr als ein Drittel aller derartigen Fälle, die seit der Gründung des Gerichts in Europa entschieden wurden. Mit dem Mediations- und Schiedszentrum für Patentsachen des UPC, das voraussichtlich Ende 2025 eröffnet wird, soll zudem die außergerichtliche Beilegung globaler SEP-Streitigkeiten gefördert werden.
„Das UPC hat die Erwartungen schon nach kurzer Zeit erfüllt“, sagt Gottfried Schüll. Maßgeblich für die erfolgreiche Geltendmachung von SEPs seien insbesondere auch die deutschen Richter am UPC, die ihre Erfahrungen aus zahlreichen Verfahren bei den deutschen Patentstreitkammern einbringen: „Sie tragen entscheidend dazu bei, dass Europa bei SEP-Streitigkeiten bestens aufgestellt ist.“
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