Pressemitteilung.jpg
/ Philipe Walter

Aushöhlung des Patentschutzes zu befürchten

Deutschland droht Alleingang im gewerblichen Rechtsschutz

Düsseldorf, 25.04.2013 – Der in der vergangenen Woche im Bundestag behandelte interfraktionelle Antrag, die Patentierung von Computerprogrammen zu begrenzen, hätte nach Ansicht der Düsseldorfer Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Cohausz & Florack weitreichende negative Konsequenzen für den Schutz geistigen Eigentums. Betroffen wären alle Erfindungen in der modernen Elektronik, bei denen Software meist eine Rolle in der Steuerung von Verfahren spielt. Auch Erfindungen in der Mobilfunkkommunikation, der Videokomprimierung, der Verschlüsselung und diversen anderen technischen Gebieten wären tangiert. 

Nach dem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen soll die Bundesregierung aufgefordert werden, den patentrechtlichen Schutz auf softwareunterstützbare Lehren zu beschränken, bei denen das Computerprogramm lediglich als austauschbares Äquivalent eine mechanische oder elektromechanische Komponente ersetzt. Softwarelösungen auf dem Gebiet der reinen Datenverarbeitung, der softwarebasierten Wiedergabe von Informationen und von programmgestützten Steuerungsaufgaben sollen „ausschließlich urheberrechtlich geschützt werden“ (Drucksache 17/13086).

Bundestags-Antrag steht im Gegensatz zur internationalen Praxis

Als Beispiel für nach dem Willen der Antragsteller noch patentierbare Erfindungen, die lediglich als austauschbare Äquivalente eine mechanische oder elektromechanische Komponente ersetzen, nennen sie eine softwarebasierte Waschmaschinensteuerung. Statt eines elektromechanischen Programmschaltwerks könne sie Steuerungsschaltkreise für einzelne Waschprogrammschritte aktivieren. „Wenn Software auch elektromechanisch umsetzbar ist, dann soll sie durch ein Patent geschützt werden können; ist sie dagegen nicht elektromechanisch realisierbar, soll der Patentschutz künftig entfallen“, erläutert Philipe Walter, Partner bei Cohausz & Florack. „Das geht sehr weit über das hinaus, was wir für vertretbar halten, und steht im Übrigen in krassem Widerspruch zur internationalen Praxis, zum Europäischen Patentübereinkommen und zum völkerrechtlichen Vertrag TRIPS.“ Die aktuellen Entwicklungen zur Energieeinsparung (Smart Grid), die denen Waschmaschinen mit dem Versorgungsnetz kommunizieren, seien damit gänzlich vom Patentschutz ausgenommen, da dies nicht mehr elektromechanisch realisierbar ist, und eine entsprechende Software eben kein austauschbares Äquivalent einer mechanischen oder elektromechanischen Komponente wäre. Darüber hinaus könnte die gesamte Unterhaltungsindustrie ihre Erfindungen nicht mehr schützen. Insbesondere Errungenschaften in der Bildkomprimierung und der Kryptographie wären nicht mehr patentierter. 

Rechtssicherheit und Verwertungsrechte für Software-Entwickler stets gegeben

Die Antragsteller kritisieren insbesondere die Praxis des Europäischen Patentamts, das Patente mit Wirkung auf Computerprogramme erteile, obwohl das deutsche Patentgesetz und das Europäische Patentübereinkommen Computerprogramme „als solche“ vom Patentschutz ausnähmen. Der Bundesgerichtshof habe die Technizitätsanforderung als Kriterium für eine Patentierbarkeit weit ausgelegt und sich „der großzügigen Patentierungspraxis des EPA angenähert“. Für Software-Entwickler bedeute das eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Durch die Abstraktheit der Patentansprüche erfasse ein softwarebezogenes Patent alle individuellen Ausführungen der geschützten Problemlösung in konkreten Computerprogrammen. Programme, die die geschützte Problemlösung enthielten, dürften ohne Zustimmung des Patentinhabers nicht mehr gewerblich genutzt werden. Software-Entwickler verlören faktisch die urheberrechtlich vorgesehenen Verwertungsrechte an ihren selbst geschaffenen Computerprogrammen. 

„Von Rechtsunsicherheit kann überhaupt keine Rede sein, schließlich werden Patentanmeldungen und -erteilungen veröffentlicht“, betont Walter. Wer eine Software entwickle, die in einen Schutzbereich eingreift, dürfe sie nicht mehr frei verkaufen. Potentielle Abnehmer einer solche Software müssten sowohl an den Programmierer eine Urheberrechtsabgabe, als auch an den Patentinhaber eine Lizenzgebühr zahlen. „Die Verwertungsmöglichkeit bleibt also bestehen! Sie kann lediglich abhängig sein von der Zustimmung des Patentinhabers, der die ursprüngliche Idee hatte. Auch dem, der eine computerimplementierte Erfindung macht, die einen technischen Beitrag leistet, muss das Recht zu ihrer ausschließlichen wirtschaftlichen Nutzung zustehen“, so Walter weiter. 

Patente behindern Innovationsdynamik nicht.

Auch an dieser Monopolisierung stören sich die Antragsteller; sie habe negative Folgen für die Innovationsdynamik. Walter: „Dieser Punkt ist typisch für eine verbreitete kritische Haltung gegenüber dem Patentwesen ganz allgemein. Dem muss entgegengehalten werden: Wer eine Erfindung macht, hat das Recht, diese zu monopolisieren. Ohne Patentschutz gäbe es keine Forschung, die Pharma-Branche zeigt das sehr deutlich. Auch Software-Entwickler müssen sich an die Regeln halten. Natürlich kann es vorkommen, dass ein Computerprogramm nicht in den Markt gebracht werden kann, weil es Schutzrechte berührt. Dann müssen die Entwickler eben Umgehungslösungen finden. Auch das treibt Forschung und Innovation.“ 

Zurück zu den aktuellen Blogbeiträgen